Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Civilistische Rundschau.

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beweist." Endlich nicht: „wer ein Recht behauptet, hat dessen Voraussetzungen,
die positiven und die negativen, zu beweisen" (S. 41—43). Denn er muß sie
nicht alle beweisen, vielmehr greift der zweifache Satz durch: 1. Die Partei,
welche Rechte geltend macht, beweist nur die spezifisch rechtserzeugenden That-
sachen, der Gegner die Negation der generellen Voraussetzungen ihrer Wirksam-
keit; 2. Wer Recht — nicht Zustanv — behauptet, beweist das Entstehen, nicht
das Bestehen, die Fortdauer. „Den Gegner trifft der Beweis des Untergangs
insbesondere durch Erfüllung des Anspruchs und der Hemmung. Ersterer Satz
gilt als lex non scripta, letzterer ist Inhalt des B.G.B.".
Der Rechtskraftslehre widmen sich zwei außerordentlich umfassende
und verdienstvolle Werke. Das eine stellt eine Habilitationsschrift von Mendels-
sohn-Bartholdy"') dar. Dieselbe behandelt die Grenzen der Rechtskraft mit
einer bisher noch nicht erreichten Ausführlichkeit und seltenen Griindlichkeit. Rach
einer ausgiebigen historischen und dogmeugeschichtlichen Einleitung (S. 1—46) wird
zunächst das französische (S. 49—195), dann das englische (S. 199—300) Recht
einer erschöpfenden, für den deutschen Leser des Neuen und Belehrenden eine
reiche Fülle bringenden Darstellung unterzogen, den Schluß bildet eine solche
unseres deutschen Rechtes (S. 303 511). Endlich folgen einige Nachträge, in
denen u. A. eine Anzahl von Urtheilen englisch-amerikanischer Gerichte wieder-,
gegeben wird.
Das ganze Buch trägt den Stempel der Gewissenhaftigkeit und umfassenden
Gelehrsanlkeit; sein Gedankenreichthum ist ein erfreulich großer. Aber nicht auf
gleicher Höhe steht des Verfassers Darstellungskunst. Die Ergebnisse treten
nur wenig übersichtlich hervor, und in der Polemik läßt Mendelssohn die nöthige
Schärfe und Durchsichtigkeit der Beweisführung nicht selten vermissen. Das
Ergebniß für das deutsche Recht wird S. 509 gezogen: Die Rechtskraftwirkung
tritt unter den Parteien ein. Aber die rechtskräftige Entscheidung unter den
Parteien hat als solche absolute Geltung: „Kraft des Urtheils ist das Ent-
schiedene zwischen den Parteien Recht, und jedermann kann durch Berufung auf
das Urtheil unwiderleglich darthun, daß das Entschiedene zwischen den Parteien
Recht ist. Jedermann kann das, vermöge der Rechtskraftwirkung unter den
Parteien; nicht bloß der Erbe, der Singularnachfolger, der Bürge einer Partei".
S. auch 503, 433. Insbesondere die Wirkung auf die Rechtsnachfolger kann
danach nicht, wie die herrschende Meinung will, als bloße Ausnahme anerkannt
werden. Dabei ist aber zu beachten (S. 333):
„Es giebt nur Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien.
Nicht giebt es juristisch Rechtskraftwirkung für Dritte oder gegen
Dritte, sondern nur eine Wirkling auf Dritte."
Daneben bietet die Arbeit eine große Zahl interessanter Einzelpunkte, so
über die Einbeziehung des Besitzdieners und unmittelbaren Besitzers unter die
Rechtskraft des im Prozesse des Besitzherrn ergangenen Urtheils, S 454; über
die Rechtskraft bei der Gesammtschuld und Anderes mehr.
94) vr. A. Mendelssohn-Bartholdy, Grenzen der Rechtskraft. Leipzig,
Duncker & Humblot 1900. XII u. 559 S. Pr. M. 12,80.

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