Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Paul Oertmann.

Gut weist Rosenberg weiterhin nach, daß man derzeit weder von einer
Beweispflicht noch von einem Beweis rechte sprechen könne, ebensowenig wie bei
der Einlassung. Es handelt sich lediglich um eine „Voraussetzung des Sieges", S. 57.
— Auf die Parteirolle kommt als solche nichts an, S. 75, vielmehr gilt der
Satz: „svbald in einem Rechtsstreite der Eintritt oder Nichteintritt einer Rechts-
wirkung in Frage steht, ist der Eintritt dieser Wirkung Gegenstand der Fest-
stellung", S. 86, 78. Das führt allerdings zunächst zu einer Beweislast des
Klägers, insofern er die Voraussetzungen des Satzes beweisen muß, dessen
Wirkung das von ihm beanspruchte Recht ist. Dagegen muß der Beklagte be-
weisen, wenn er sich demgegenüber auf einen besonderen Rechtssatz beruft, der
ausnahmsweise eine Wirkung hintanhält oder modifizirt, die sich im Allgemeinen
ergeben würde, Beispiele S. 82, 84.
Vortrefflich handeltRosenb erg sodann über das Verhältniß der sogenannten
Erfahrnngssätze zu der Beweislast. Sie verschieben nicht die Beweislast,
sondern mit ihrer Hülfe kann der Richter den einer Partei obliegenden Beweis
^zunächst) als erbracht ansehen, vorbehaltlich eines vom Gegner zu liefernden
Gegenbeweises, S. 94 —' sie haben also Bedeutung nur für die Beweisführung,
nicht für die Beweis last.
Der reiche, hier nicht näher zu würdigende Emzelinhalt der durchaus an-
erkennenswerthen Schrift liefert insbesondere für die Dogmatik des B.G.B.
hinsichtlich der Beweislastfragen reiche Ausbeute.
Mit programmatischer Kürze, aber, wie von einem solchen Manne.nicht
anders zu erwarten, einer wahren Ueberfülle von werthvollen itnd frucht-
tragenden Gedanken faßt Wach"") dasselbe Problem an; feine Studie be-
ansprucht neben ihrer allgemeinen Bedeutung für verschiedene Einzelfragen des
B.G.B., so kurz sie dieselben auch berührt, gespannteste Aufmerksamkeit. So
wird gegenüber Planck und der Schaar seiner Nachbeter treffend nachgewiesen,
daß die aus der Wortstellung des B.G.B. entnommenen bekannten „Legalinter-
pretationsregeln" keinen Boden im Gesetze haben; daß vielmehr die Einzel-
auslegung allein feststellen kann, welche Bedeutung dem Satzgefüge und Ausdrucke
für die Beweislast zukomme, S. 65, auch 24, 31.
Es handelt sich ferner bei der Beweislast uni das Kausalitätsgesetz, unter
dessen Herrschaft das „Werden des Thatbestandes steht". Aber „eine Ver-
wechselung des Werdens und des Erkennens des Gewordenseins liegt zu
Grunde, wenn aus dem Satze der Kausalität gefolgert wird, das nachweislich
Gewordene müsse als fortbestehend gelten, solange kein Grund für die Annahme
der Veränderung besteht", S. 37. Denn aus dem Mangel des Nachweises läßt
sich nicht das Nichtgeschehen folgern.
Die Normen über die Vertheilung der Beweislast sind Rechtsnormen,
theils dem geschriebenen, theils dem Gewohnheitsrecht angehörige. Dabei gilt
nicht der Satz: „wer behauptet, beweist"; nicht derjenige, „wer positiv behauptet,
9V) Prof. Dr. Ad- Wach, Die Beweislast nach dem B.G.B. Dekanats-
programm. Leipzig, Edelmann 1901. 49 S.

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