Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Civilistische Rundschau.

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Mit einem Worte mag der Studie von O. Herrmann über Nießbrauch
und Pfandrecht an einem Patentrechte") gedacht werden, die in klarer
und verständlicher Darstellung die genannten Rechtsphänomene auf der durch
das B.G.B. gewiesenen Grundlage behandelt. Zur theoretischen Vertiefung in
die dabei in Betracht kommenden schwierigen Probleme trägt die Arbeit freilich
nicht erheblich bei, ist aber sonst nicht übel gelungen.
Magnus9") veröffentlicht einen klaren, lichtvollen und äußerst sachkundigen
Vortrag über „Reformbestrebungen auf dem Gebiete der gewerblichen
Schutzrechte". Er weist die Einwürfe gegen das Vorprüfungsverfahren mit
durchschlagenden Gründen zurück, sowohl die praktischen wie die rechtsphilo-
sophifchen, S. 12; kritisirt auch treffend das vorgeschlagene „reine Aufgebotsver-
fahren", S. 21. S. ferner auch S. 28 und die treffende Polemik gegen eine
etwaige Einführung technischer Gerichtshöfe, S. 52.

V. Civilprozetzrecht.
Friedrich's Handbuch für die Prozeßpraxis91) liegt mit dem zweiten Bande
fertig vor; derselbe giebt mir keinen Anlaß, das in der vorigen Rundschau Ge-
sagte (XVIII, 408) zu berichtigen ober zu ergänzen, weshalb hier die einfache
Angabe genügt. Die Zahl der Nummern ist damit von 822 auf 1387 erhöht-
Beigesügt ist ein umfassendes Quellenregister.
DerBew eislast widmet sich zunächst eine ausführliche Studie von Rosen-
berg.®2) Sie fördert durch Scharfsinn und Eindringlichkeit die schwierigen und
interessanten Fragen des Themas. Verfasser lehrt mit Recht, daß trotz der freien
Beweiswürdigung die Beweislastlehre keineswegs überflüssig geworden sei;
denn „auf die Frage, welche Thatsachen in einem Prozesse feststehen müssen,
damit eine Entscheidung in einem bestimmten Sinne ergehen könne", habe jene
nicht den mindesten Einfluß, S. 13.
Die Lehre ist eine prozessuale; ihr Prinzip besteht darin, daß der Richter
einen Rechtssatz nur dann anwenden kann, wenn thatfächlich die Voraussetzungen
dieses Rechtssatzes erwiesen sind, S. 37. Denn kann das Vorhandensein der-
selben nicht festgestellt werden, „so ergeht die Entscheidung gegen denjenigen,
dessen Interessen die betreffende Norm dient, mag sich nun eine Partei oder
das Gericht um den Nachweis dieser Voraussetzung bemüht haben."

89) Ref. O. Herrmann, Titel wie im Texte. Göttinger Dissertation.
Berlin, Ebering 1900. 91 S.
ö0) R.A. I. Magnus, Titel wie im Texte. Vortrag gehalten in der jur.
Gesellschaft zu Berlin. Berlin, Siemenroth & Troschel 1900. 55 S. Pr. M. 1.
'") S. die Titelangabe XVIII, 408 Nr. 128. Band 2. Berlin, Carl Hey-
manns Verlag 1901. XXIV u. 495 S. Pr. M. 9.
9SS) Dr. Leo Rosenberg, Die Beweislast nach der Civilprozeßordnung
und dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Berlin, O. Liebmann 1900. VI u. 149 S.
Pr. M. 2,60.

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