Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Paul Oertmann.

erwogener Begründung überall einen selbständigen Standpunkt ein. Das Werk
wird auch in der neuen Ausgabe eine einflußreiche Zierde der patentrechtlichen
Literatur bleiben. Uebrigens mache ich von dem alten Vorrechte des Referenten,
auf eine neue Auflage nur kurz hinzuweisen, auch an dieser Stelle Gebrauch,
s. das frühere Referat XU-, 290.
Von Kohler's eben gedachtem Buche88) sind in der Berichtsperiode drei
weitere Lieferungen erschienen, die mein früheres Urtheil über dasselbe nur be-
stätigen und neu stützen können. Ich glaube den sonstigen so zahlreichen Arbeiten
des Verfassers nicht zu nahe zu treten, wenn, ich dem neuen Patentrechte darunter
den allervornehmsten Platz zuweise; hat Köhler doch hier auf einem Gebiet,
auf dem er unbestritten Meister ist, die reifsten Früchte seines Wissens und
Könnens in musterhafter Form den Lesern beschert.
Ich weise aus dem reichen Einzelinhalte hin auf die Definition der Er-
findung, S. 203: sie ist im subjektiven Sinne eine geistige Thätigkeit des Er-
finders, welche den „Zusammenhang zwischen den technischen Mitteln und dem
technischen Erfolg in solcher Weise zur Erkenntniß bringt, daß der Zusammen-
hang technisch hergestellt werden kann, und welche zugleich darthut, daß hierdurch
ein menschliches Postulat erfüllt werden kann". Wenn allerdings die Erfindung
S. 229 als Rechtsgeschäft bezeichnet wird, so kann ich mich dem nicht anschließen;
muß doch Köhler selbst sagen: das Rechtsgeschäft sei hier „eine Geistesaktion,
keine Willensaktion", S. 231. — Treffliche Bemerkungen finden sich weiterhin
gegen die fiskalische Anschauung und Uebung, den Staat bei von Beamten ge-
machten Erfindungen als Erfinder anzusehen, S. 239.
Weiterhin wird die Bedeutung der Anmeldung erörtert: a) ein Erfinder-
recht hat man auch schon vor derselben, aber ein solches unvollkommener Art;
daneben ein auf die Erfindung sich beziehendes Individualrecht. S. die Folge-
rungen S. 250 ff. Vollkommen wird jenes erst durch die Patentertheilung, S. 301,
308, 349.
Fernere Untersuchungen gelten der Nichtigkeitsklage; beachtenswerth scheinen
mir dabei u. A. die rechtspolitischen Erwägungen für deren zeitliche Begrenzung,
S. 379.
Sehr gut und förderlich handelt Köhler in den weiteren Partien über
den Charakter der Mitberechtigung an der Erfindung, S. 493, die Vorbenutzung,
S. 468ff., 478; das Licenzrecht (das er als „quasidingliches Gebrauchsrecht" faßt),
S. 508.
Ueber das patentrechtliche Gebiet hinaus bedeutsam sind die sehr zutreffenden
Darlegungen S- 568 ff., wonach die Entschädigungspflicht stets die volle Pflicht
zur Herausgabe der Bereicherung (Köhler sagt mißverständlich: Bereicherungs-
pflicht) in sich schließt.
Man wird der Vollendung des bedeutenden Werkes mit Spannung ent-
gegensetzen dürfen.

88) S. die Titelangabe XVIII, 401 Nr. 114. Lief. 2—4. S. 193—768.
Pr. zus. M. 24.

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