Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Privatversicherungsgesetz.

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Art der Vergesellschaftung bisher nicht blos im Reichsrechte, sondern auch
fast in allen Bundesstaaten der speziellen gesetzlichen Ordnung entbehrt.
Besondere Vorschriften finden sich nur in Elsaß -Lothringen, wo
die auf Grund des französischen Gesetzes vom 24. Juli 1867 ergangene
Ausführungsverordnung, betreffend die Errichtung von Versicherungs-
gesellschaften, vom 22. Januar 1868 in ihrem II. Theile die Versicherungs-
gesellschaften auf Gegenseitigkeit behandelt, und in Sachsen, wo das
Gesetz, betreffend die juristischen Personen, vom 15. Juni 1868 einzelne
Bestimmungen für solche Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit
enthält, die durch Eintragung ins Vereinsregister die Rechte juristischer
Personen erlangen wollen. Abgesehen hiervon sowie von dem nicht
sehr bedeutenden Betriebe der gegenseitigen Versicherung in der Form der
Genossenschaft (Reichsgesetz über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossen-
schasten vom 1. Mai 1889), bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der
Gegenseitigkeitsanstalten dermalen noch nach den allgemeinen Vorschriften
des bürgerlichen Rechtes über Korporationen und Gesellschaften. Rechts-
fähigkeit besitzen danach regelnräßig nur diejenigen Vereinigungen, welchen
sie durch besonderem staatlichen Akt verliehen worden ist (§ 22 B.G.B.)?)
Daneben bestehen zahlreiche Versicherungsvereinigungen ohne Korporations-
rechte, theils als nicht rechtsfähige Vereine (§ 54 B.G.B.), theils als
bürgerliche Gesellschaften (§ 705 ff. B.G.B.).
Dieser Zustand war in vielen Beziehungen unbefriedigend und
entsprach nicht der großen Bedeutung, welchen die Gegenseitigkeits-
versicherung gerade in Deutschland erlangt hat. Der Mangel aus-
reichender gesetzlicher Regelung hat namemlich dazu beigetragen, das
Jnslebentreten schwindelhafter Versicherungsunternehmungen in der Form
der Gegenseitigkeitsgesellschaft zu begünstigen. Es erschien deshalb als
nothwendig, in dem Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen,
welches den Betrieb von Versicherungsgesellschaften von einer behörd-
lichen Zulassung abhängig macht (§§ 4ff.), zugleich auch eine feste
und zweckentsprechende Form für die bis jetzt einer solchen entbehrenden
Gegenseitigkeitsanstalten zu schaffen, und durch Aufstellung der nöthigen
gesetzlichen Vorschrifteu der Vereinssatzung für die Regelung des
0 Durch Eintragung in das Vereinsregister können Vereine, welche die
Versicherung auf Gegenseitigkeit oder überhaupt Versicherung betreiben, Rechts-
fähigkeit nicht erlangen, weil ihr Zweck auf einen wirchschaftllchen Geschäftsbetrieb
gerichtet ist <§ 21 B.O.B.).

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