Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

S6

Paul Oertmann.

Verträge analog auch auf die Einigung anzuwenden; das gilt aber keineswegs
von allen.
Eine verfehlte Behauptung findet sich S. 75, wo der Verfasser auf die ganz
verkünstelte Konstruktion von Fr. Leonhard in Sachen des Besttzerwerbs
durch Stellvertreter, man muß schon sagen, hereingefallen ist, ohne das von
anderer Seite (s. z. B. dieses Archiv XVII, 342) dagegen Gesagte zu beachten.
Eine sehr gründliche, klar geschriebene und klar gedachte Arbeit legt Wolfs62)
vor, die in erfreulicher Weise ihr Thema von der Grundlage der bisherigen
Rechte aus historisch-dogmatisch erfaßt und zu fast überall beifallswerthen Er-
gebnissen gelangt.
In dem einer kurzen Einleitung folgenden historischen Theile S. 6 ff. wird
dargethan, daß das altdeutsche Recht den Grundsatz „superficies solo cedit“ nicht
kannte und dabei gut fuhr. Das Haus des Deutschen ist seiner Natur nach bis
zum 14. Jahrhundert beweglich, S. 11. Erst als man massiv zu bauen begann,
mußten sich durch die Pflicht, das Gebäude bis innerhalb der Grundstücksgrenzen
einzuziehen, Unbilligkeiten ergeben, denen man in verschiedener Weise zu steuern
versuchte.
Den zweiten Theil bildet das Recht des B.G.B., S. 64 ff. Verfasser be-
handelt hier
a) zunächst den Bau auf fremdem Boden im Allgemeinen. Man
findet hier u. A. Erörterungen über das Verhältniß des Eigenthumsfreiheits-
anspruchs aus § 1004 zum Bereicherungsanspruch aus 8 951, S. 66; dann über
die Bauten kraft Liegenschaftsrechts, wo Verfasser m. E. allzu positivistisch aus
dem Wortlaute des 8 95 den Beweis versucht, daß die vom Miether und Pächter
hergestellten Bauten nicht von der Bestandtheilseigenschaft ausgeschlossen seien.
— Das Eigenthum an dem kraft dinglichen Rechtes von dem Berechtigten er-
richteten Gebäude oder anderen Werke steht dem dinglich Berechtigteil zu, und
düs Recht eines Dritten an dem dinglichen Rechte erstreckt sich auf das Gebäude
oder andere Werke, S. 80; das alles aber nur kraft dispositiven Satzes, S. 78.
d) alsdann den Grenzüberbau, S. 87ff. Hier werden insbesondere
die sich aus den altdeutschen Prinzipien ergebenden Folgesätze entwickelt. Die
Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs gegen den Ueberbau sind an
das Schweigen „nicht um deswillen geknüpft, weil darin eine vermuthete Ge-
nehmigung läge, also kraft des Willens des Schweigenden, sondern um deswillen,
weil sein Schweigen die Nichtausübung seines Rechtes darstellt, also unabhängig
von seinem Willen", S. 123. Unkenntniß des Eigenthümers ändert also an den
Wirkungen nichts.
Die entstehende Pflicht, den Ueberbau zu dulden, enthält, wenn sie den:
Nachbarn obliegt, eine gesetzliche Beschränkung der Ausübung seines Eigenthums,
62) Pr.-Doz. und Ger.-Ass. Or. M. Wolfs, Der Bau auf fremdem Boden,
insbesondere der Grenzüberbau nach dem B.G.B. auf geschichtlicher Grundlage.
(O. Fischer's Abhandlungen VI, 2.) Jena, G. Fischer 1900. XII u. 206 S.
Pr. M. 5.

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