Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Zehnter.

nehmigung der Zentralleitung der Unternehmung bedarf, die in dem
Vertrage zum Ausdruck gebracht werden muß.
Zu erwähnen ist schließlich auch noch die Vorschrift des §61
Abs. 1 und 2, wonach, abweichend von der Regel der §§ 17, 25
K.O., bestimmt ist. daß durch die Eröffnung des Konkurses über eine
Lebensversicherungsunternehmung die Lebensversicherungsverhältnisse er-
löschen und die Versicherten berechtigt werden, unbeschadet ihrer weiter-
gehenden Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnisse mit Vorzugsrecht
denjenigen Betrag zu fordern, der als rechnungsmäßige Prämienreserve
ßur Zeit der Konkurseröffnung auf sie entfällt. — Endlich aber mag
im Anschluß daran auch noch die Vorschrift des § 68 hervorgehoben
werden, wonach, abweichend von den Vorschriften der Konkursordnung,
bei Versicherungsaktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegen-
seitigkeit weder der Gemeinschuldner noch ein Gläubiger, sondern allein
die Versicherungsaufsichtsbehörde das Recht hat, die Eröffnung des
Konkurses zu beantragen, und zwar selbst dann, wenn die Unternehmung
neben dem Versicherungsgeschäft auch noch Geschäfte anderer Art be-
treibt.

2.
Was unter 1 angeführt worden ist, sind vereinzelte Bestimmungen
von privatrechtlicher Bedeutung, die da und dort in dem Gesetze zerstreut
sind und Aufnahme gesunden haben, weil sie mit dem Verwaltungsrechte
des Gesetzes im engsten Zusammenhang stehen. Das Gesetz enthält
aber überdies in den §§ 15—53 einen ganzen geschlossenen Abschnitt,
der sich ausschließlich mit Privatrecht befaßt, indem es hier im Ab-
schnitte III eine neue, dem Reichsrecht und, mit vereinzelten Aus-
nahmen, auch dem Landesrechte bisher unbekannte Form von korporativen
Personenvereinigungen, die „Versicherungsvereine auf Gegenseitig-
keit", ins Leben setzt und ihre Verfassung und Geschäftsführung regelt.
Zu den Aufgaben, die das Gesetz sich gesetzt hat, gehört, wie
Eingangs bemerkt, auch die Ordnung der Frage, welche Bedingungen
in Bezug auf die Verfassung und die finanziellen Garantien eines
Unternehmens gestellt werden müssen, damit dieses als geeignet zur
Zulassung zum Versicherungsbetrieb angesehen werden kann. Dabei
ergab sich, daß, so groß und hochbedeutsam in Deutschland die Ent-
wicklung der Versicherung auf Gegenseitigkeit auch ist, doch diese wichtige

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