1. Abtlg.
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I. LG. Crefeld.
II. OLG. Düsseldorf, 2. ZS.; Urt. v. 7. Jan. 1913.
Nach Erlaß des Urteils RheinArch. 108, 286 hat der Kläger
die Verurteilung des beklagten Fallimentskurators nur
noch mit der Maßgabe begehrt, daß die Vollstreckung lediglich
in das im Jnlande befindliche Vermögen des F. zulässig sein
solle. Der Bekl. hat die Forderung bestritten und geltend
gemacht, daß die erhobenen Ansprüche gegen die Witwe Egli
als Erbin des F. zu richten seien. Das LG. hat aus diesem
Grunde nach Erhebung von Beweisen über die Forderung
wie über die Erbeneigenschaft der Witwe Egli die Klage ab-
gewiesen. Das OLG. hat verurteilt.
Gründe:
Die Zuständigkeit des LG. wird nach § 23 ZPO. durch
die unstreitige Tatsache begründet, daß sich in seinem Bezirke
Vermögen des Schuldners befindet. Bei Prüfung der Frage,
ob der Klagantrag gegen den Fallimentskurator gerichtet
werden konnte, ist davon auszugehen, daß nach § 237 KO. das
inländische Vermögen, soweit die inländische Zwangs-
vollstreckung in Frage kommt, von dem im Auslande
eröffneten Konkursverfahren unberührt bleibt und eine Klage
regelmäßig nicht gegen den Verwalter des ausländischen
Konkurses, sondern nur gegen den ursprünglichen Schuldner
erhoben werden kann. (RG. 14,405 ff. u. 412 ff. und die Komm,
von Jaeger, Wilmowski und Petersen-Kleinfeller zu § 237 KO.).
Als solcher würde, wenn die Behauptungen des Bekl. richtig
sind, nur die Witwe Egli in Betracht kommen, da sie hiernach
die Erbschaft mit der Rechtswohltat des Inventars angetreten
hat, mithin Erbin geworden ist. Diese einmal erworbene
Erbeneigenschaft konnte sie nicht dadurch verlieren, daß sie die
Erbschaftsmasse den Gläubigern überließ (vgl. den dem Art.
802 Code civil entsprechenden Art. 968 Codice civile dei Regno
d’Italia und Zachariae-Erome V, 125, besonders Anm. 4).
Gleichwohl muß aber für den vorliegenden Fall angenommen
werden, daß das Verfahren mit Recht gegen den Falliments-
kurator gerichtet worden ist. Die Witwe Egli haftete, da sie
mit der Rechtswohltat des Inventars die Erbschaft angetreten
hatte, nicht mit ihrem eigenen Vermögen, sondern nur mit
dem Bestände der Erbschaft, zu der an sich auch die inner-