Metadaten : Peyrer von Heimstätt, Carl: Denkschrift betreffend die Erbfolge in landwirthschaftliche Güter und das Erbgüterrecht (Heimstättenrecht)

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§.  39.
Verzichtleistungen  des  Eigenthümers  auf  die  in  diesem  Gesetze  normirten ¬
  Wirkungen  der  Eintragung  eines  landwirthschaftlichen  Gutes  in  das
Erbgüterbuch  sind  ungiltig.
§.  40.
Gesuche  um  Einverleibung  von  Forderungen  oder  um  sonstige  Amtshandlungen ¬
  in  Betreff  eines  Erbgutes,  welche  mit  den  Bestimmungen  dieses
Gesetzes  im  Widerspruche  stehen,
sind  von  Amtswegen  zurückzuweisen.
§.  41.
Gesuche  um  Eintragung  oder  Löschung  eines  Gutes  in  das  Erbgüterbuch, ¬
  dann  die  Eintragung  und  Löschung,  sowie  die  Anmerkung  im  Grundbuche ¬
  sind  gebührenfrei.
Dritter  Abschnitt.
Schlußbestimmungen.
§.  42.
Derjenige  Werthbetrag  eines  landwirthschaftlichen  Gutes,  beziehungsweise ¬
  eines  Erbgutes,  welcher  der  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
erfolgenden  Erbtheilung  oder  der  diese  Erbtheilung  vertretenden  Uebergabe
des  Gutes  unter  Lebenden  zu  Grunde  gelegt  wird,  hat  auch  als  Grundlage
für  die  Gebührenbemessung  zu  dienen.
Wenn  jedoch  der  der  Erbtheilung  oder  der  Gutsübergabe  zu  Grunde
gelegte  Werthbetrag  eines  landwirthschaftlichen  Gutes  den  zwanzigfachen
Betrag  des  Katastralreinertrages  der  zum  Gute  gehörigen  Grundstücke  nicht
erreicht,  ist  der  zwanzigfache  Katastralreinertrag  als  Grundlage  für  die
Gebührenbemessung  anzunehmen.
§.  43.
In  allen  Fällen,  in  welchen  nach  Bestimmung  dieses  Gesetzes  auf  den
Katastralreinertrag  Rücksicht  zu  nehmen  ist,  ist  der  Reinertrag  desjenigen
Grundsteuerkatasters  anzunehmen,  welcher  zur  Zeit,  als  der  betreffende  Fall
eintritt,  in  Geltung  steht.
§.  44.
Dieses  Gesetz  tritt  am
in  Kraft.
            
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