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§. 39.
Verzichtleistungen des Eigenthümers auf die in diesem Gesetze normirten ¬
Wirkungen der Eintragung eines landwirthschaftlichen Gutes in das
Erbgüterbuch sind ungiltig.
§. 40.
Gesuche um Einverleibung von Forderungen oder um sonstige Amtshandlungen ¬
in Betreff eines Erbgutes, welche mit den Bestimmungen dieses
Gesetzes im Widerspruche stehen,
sind von Amtswegen zurückzuweisen.
§. 41.
Gesuche um Eintragung oder Löschung eines Gutes in das Erbgüterbuch, ¬
dann die Eintragung und Löschung, sowie die Anmerkung im Grundbuche ¬
sind gebührenfrei.
Dritter Abschnitt.
Schlußbestimmungen.
§. 42.
Derjenige Werthbetrag eines landwirthschaftlichen Gutes, beziehungsweise ¬
eines Erbgutes, welcher der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
erfolgenden Erbtheilung oder der diese Erbtheilung vertretenden Uebergabe
des Gutes unter Lebenden zu Grunde gelegt wird, hat auch als Grundlage
für die Gebührenbemessung zu dienen.
Wenn jedoch der der Erbtheilung oder der Gutsübergabe zu Grunde
gelegte Werthbetrag eines landwirthschaftlichen Gutes den zwanzigfachen
Betrag des Katastralreinertrages der zum Gute gehörigen Grundstücke nicht
erreicht, ist der zwanzigfache Katastralreinertrag als Grundlage für die
Gebührenbemessung anzunehmen.
§. 43.
In allen Fällen, in welchen nach Bestimmung dieses Gesetzes auf den
Katastralreinertrag Rücksicht zu nehmen ist, ist der Reinertrag desjenigen
Grundsteuerkatasters anzunehmen, welcher zur Zeit, als der betreffende Fall
eintritt, in Geltung steht.
§. 44.
Dieses Gesetz tritt am
in Kraft.