Full text : ¬Der Gerichtssaal (Jg. 76 (1910))

22 Der objektive Verbrechenstatbestand in seiner recht!. Bedeutung.
Ebenso wenn sich aus einem Zeitungsartikel nicht klar
ergibt, ob er eine der sog. „strafbaren Aufforderungen" aus-
sprechen will oder nicht.
Daß aber der ehrverletzende Charakter bestimmter Worte
oft sofort von jedermann mit größter Deutlichkeit erkannt wer-
den kann, zeigt sich ja gerade bei den Schimpfworten. Die
Behauptung, Beleidigungen besäßen nie einen sicher erkennbaren
objektiven Tatbestand, läßt sich eben nicht halten.
Es geht — wie hier eingeschaltet werden mag — mit dem
Beweise des objektiven Tatbestandes genau gerade so wie mit
dem des ganzen Verbrechens: er gelingt vielleicht für einen
Teil ausgezeichnet, für ein letztes Merkmal aber versagt er:
dann liegt eben der objektive Tatbestand für die
Rechtspflege nicht nachweislich, also überhaupt
nicht vor.
So gehört zum objektiven Tatbestand der sog. Staatsver-
leumdung (ß 131) die Behauptung unwahrer, Staatseinrich-
tungen verächtlich zu machen geeigneter Tatsachen. Läßt sich
die Unwahrheit im Einzelfalle nicht seststellen, so kann ebenso-
wenig wie von jenem Delikt von dessen objektivem Tatbestände
gesprochen werden.
Es liegt hier die Gefahr nicht ferne, etwa die Einziehung
von Druckschriften zu befürworten, welche solche Tatsachen be-
haupteten, auch wenn diese Tatsachen nicht erweislich unwahr
oder gar auch, wenn sie wahr wären.
Dann würde aber die feste gesetzliche Grundlage dieser Maß-
regel verlassen und sie statt dessen gegründet aus ein vages
Räsonnement der Staatsklugheit, die Verbreitung solcher Be-
hauptungen könnte auch, wenn sie wahr wären, sehr wohl dem
Ansehen der Staatsgewalt oder etwa der Ehre bestimmter Per-
sonen Gefahr drohen.' Absolutistische Willkür träte cm Stelle
fester gesetzlicher Satzung.
Ebenso kann der objektive Tatbestand der Tötung nicht als
vorliegend erachtet werden, wenn Zweifel bleibt, ob die Tötung
wider das Recht oder von dem Geisteskranken etwa in der
Notwehr vorgenommen wurde.

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