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verschiedener Meinung nicht sein und hielt es nicht nur
für angemessen, sondern sogar für nothwendig, dies in
dem gegenwärtigen Gesetz auszusprechen, zumal diese
Frage unter allen Umständen vorher entschieden sein muß,
ehe sich irgend bestimmen läßt, wie stark das für die Bezirksgerichte ¬
nöthige Personal sein wird und welche Räumlichkeiten ¬
für dasselbe einzurichten sind rc. rc.
Hieraus ergiebt sich
1) daß man damals noch
gar keinen Plan gehabt hat über
die künftige Einrichtung der Verwaltungsbehörden;
2) daß man den innigen Zusammenhang dieser Maßregel mit
der Justizorganisation erkannt hat.
Es kann daher wirklich gar nicht anders angenommen
werden, als daß man sich damals wenigstens stillschweigend
den Vorbehalt gemacht hat: der im Gesetz ausgesprochene
Grundsatz soll ins Leben treten, vorausgesetzt, daß sich die
Verwaltungsministerien und dann die Regierung mit den Ständen ¬
über einen Plan wegen Einrichtung der Behörden 2c. vereinigen ¬
können.
Denn es würde geradehin undenkbar sein, eine an sich
und in der Theorie für noch so zweckmäßig erkannte Maßregel
als unwiderruflich hinzustellen, wenn man noch gar nicht im
Klaren darüber ist: ob und wie sie sich ausführen lasse; d. h.
ausführen lasse zum Wohle des Ganzen. Ja es dürfte diese
Ansicht in dem Gesetzentwurf selbst volle Bestätigung finden;
denn es ist daselbst unter anderen:
1) ein Gesetz über die sogenannte Administrativjustiz und Verweisung ¬
der Administrativjustizsachen an die Gerichte,
2) ein Gesetz über Einrichtung der Verwaltungsbehörden,
3) ein Gesetz üͤber die Polizeistrafgewalt rc.
ausdrücklich vorbehalten worden; und es scheint denn doch hiernach ¬
kaum bezweifelt werden zu können, daß das Gesetz von
1848 nicht zur Ausführung kommen kann, ehe und bevor jene
Gesetze vorgelegt und genehmigt sind. Daß aber bei Bearbeitung ¬
jener Gesetze die Regierung, ebenso wie bei ihrer Berathung ¬
die Stände, freie Hand sich vorbehalten haben, ergiebt