Objekt : Bemerkungen zu der Frage: ob in Sachsen auch in der untern Instanz die Justiz von der Verwaltung zu trennen sei ?

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verschiedener  Meinung  nicht  sein  und  hielt  es  nicht  nur
für  angemessen,  sondern  sogar  für  nothwendig,  dies  in
dem  gegenwärtigen  Gesetz  auszusprechen,  zumal  diese
Frage  unter  allen  Umständen  vorher  entschieden  sein  muß,
ehe  sich  irgend  bestimmen  läßt,  wie  stark  das  für  die  Bezirksgerichte ¬
  nöthige  Personal  sein  wird  und  welche  Räumlichkeiten ¬
  für  dasselbe  einzurichten  sind  rc.  rc.
Hieraus  ergiebt  sich
1)  daß  man  damals  noch
gar  keinen  Plan  gehabt  hat  über
die  künftige  Einrichtung  der  Verwaltungsbehörden;
2)  daß  man  den  innigen  Zusammenhang  dieser  Maßregel  mit
der  Justizorganisation  erkannt  hat.
Es  kann  daher  wirklich  gar  nicht  anders  angenommen
werden,  als  daß  man  sich  damals  wenigstens  stillschweigend
den  Vorbehalt  gemacht  hat:  der  im  Gesetz  ausgesprochene
Grundsatz  soll  ins  Leben  treten,  vorausgesetzt,  daß  sich  die
Verwaltungsministerien  und  dann  die  Regierung  mit  den  Ständen ¬
  über  einen  Plan  wegen  Einrichtung  der  Behörden  2c.  vereinigen ¬
  können.
Denn  es  würde  geradehin  undenkbar  sein,  eine  an  sich
und  in  der  Theorie  für  noch  so  zweckmäßig  erkannte  Maßregel
als  unwiderruflich  hinzustellen,  wenn  man  noch  gar  nicht  im
Klaren  darüber  ist:  ob  und  wie  sie  sich  ausführen  lasse;  d.  h.
ausführen  lasse  zum  Wohle  des  Ganzen.  Ja  es  dürfte  diese
Ansicht  in  dem  Gesetzentwurf  selbst  volle  Bestätigung  finden;
denn  es  ist  daselbst  unter  anderen:
1)  ein  Gesetz  über  die  sogenannte  Administrativjustiz  und  Verweisung ¬
  der  Administrativjustizsachen  an  die  Gerichte,
2)  ein  Gesetz  über  Einrichtung  der  Verwaltungsbehörden,
3)  ein  Gesetz  üͤber  die  Polizeistrafgewalt  rc.
ausdrücklich  vorbehalten  worden;  und  es  scheint  denn  doch  hiernach ¬
  kaum  bezweifelt  werden  zu  können,  daß  das  Gesetz  von
1848  nicht  zur  Ausführung  kommen  kann,  ehe  und  bevor  jene
Gesetze  vorgelegt  und  genehmigt  sind.  Daß  aber  bei  Bearbeitung ¬
  jener  Gesetze  die  Regierung,  ebenso  wie  bei  ihrer  Berathung ¬
  die  Stände,  freie  Hand  sich  vorbehalten  haben,  ergiebt
            
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