Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 14 (1909))

20.3.2. Personalien

20.4. Vereine und Gesellschaften

20.4.1. Die Vereinigung der Vorstände sämtlicher deutschen Anwaltskammern

755

XIV. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeitung. 1909 Nr. 13.

756

folgenden Prozentzahlen: 78, 79, 80 Verurteilte und 22, 21,
20 Freigesprochene. Von 1876 bis 1878 stellten sich diese
Ziffern auf 83 % Verurteilte und 17 % Freigesprochene.
Wie einflußreich das i. J. 1879 in Kraft getretene
GVG. und die Aenderung der Zuständigkeit der Schwur-
gerichte war, zeigt die zum letztenmal erschienene Sta-
tistik der preußischen Schwurgerichte für 1880, wonach nur
2507 Angeklagte vor den Schwurgerichten standen, 68,5 °/0
Verurteilungen und 31,5% Freisprechungen erfolgten.
Nachdem durch Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze die
Möglichkeit einer einheitlichen Statistik geschaffen war, ist
die Herstellung einer solchen vom Reichs-Justizamt und dem
Statistischen Amt für das ganze Reich in die Hand genommen
worden. Wir entnehmen aus der Justizstatistik und der Kri-
minalstatistik die Prozentzahlen der Verurteilungen und
Freisprechungen vor den Schwurgerichten im Reich und
schicken zur Erklärung der Differenz in diesen Verhältnis-
zahlen gegen die der Jahre 1854 bis 1878 in Preußen
voraus, was die Reichsjustizstatistik im Vorwort zum Jahr-
gang 1881 bemerkte, „daß die Häufigkeit der Frei-
sprechungen bei den Schwurgerichten die Natur der zu
ihrer Kognition gehörenden strafbaren Handlungen mit
sich bringe, welche nicht nur die schwersten, sondern auch
diejenigen Straftaten in sich schließen, bei welchen der
Nachweis der Schuld erfahrungsgemäß am schwierigsten
ist (wie beim Meineid, bei der Brandstiftung u. dgl. m.).“
Das zeigt schon das Ergebnis für 1880 bei den preußischen
Schwurgerichten, wo unter der Geltung der neuen StrPO.
und der eingeschränkten Zuständigkeit der Schwurgerichte
die Freisprechungen 31,5 % betragen haben gegen früher
18—20%. Nach der Reichsjustizstatistik sind im Deutschen

Reiche von i. J. 1881 den Schwurgerichten ver- freige- urteilt: sprechen: 73 % 27 % i. T. 1894 ver- urteilt: 74 % sprechen: 26 %
1882 75 „ 25 „ 1895 73 „ 27 „
1883 74 „ 26 » 1896 73 „ 27 „
1884 74 „ 26 „ 1897 74 „ 26 „
1885 74 „ 26 „ 1898 74 „ 26 „
1886 75 * 25 „ 1899 75 * 25 „
1887 74 „ 26 „ 1900 74 „ 26 „
1888 74 „ 26 „ 1901 75 „ 25 „
1889 75 „ 25 „ 1902 75 „ 25 „
1890 75 „ 25 „ 1903 75 „ 25 „
1891 75 „ 25 „ 1904 75 „ 25 „
1892 76 „ 24 „ 1905 76 „ 24 ..
" 1893 74 „ 26 „ Von Interesse ist die Zahl der Fälle, , in welchen die

Sache vor ein anderes Schwurgericht verwiesen
war, weil sich die Geschworenen in der Hauptsache zum
Nachteil des Angeklagten nach der Ansicht des Gerichts
geirrt hatten. Zuverlässige Angaben hierüber geben die
preußischen Statistiken vom Jahre 1870 ab, wonach von da
ab eine eingehende Prüfung der Angaben vorgenommen
worden ist, denn in der Statistik für 1870 und 1871 ist
bemerkt, daß die von den Schwurgerichten eingereichten
Tabellen in diesem Punkte mehrfach irrige Zahlen ent-
halten hätten, und bloße Vertagungen mit dem obigen
Falle verwechselt worden seien. In den Jahren 1870 bis
mit 1876 ist kein Fall vorgekommen; das Jahr 1877 ver-
zeichnet nur zwei Fälle (wegen Meineids bzw. Urkunden-
fälschung), das Jahr 1878 vier Fälle (bei Mord, Raub- und
Sittlichkeitsverbrechen). Für die späteren Jahre, nach dem
Auf hören der preußischen Schwurgerichtsstatistik von 1879
ab, finden sich Angaben hierüber nicht vor. Dagegen be-
findet sich in der alljährlich im Pr. JMB1. publizierten
Uebersicht der Geschäfte der Justizbehörden in Preußen
eine Angabe der Fälle, in welchen die Sache vor ein
anderes Schwurgericht gemäß § 317 StrPO. verwiesen ist.

Danach ereigneten sich:

1881 2 Fälle 1890 1 Fall 1899 keiner
1882 3 Fälle 1891 1 Fall 1900 1 Fall
1883 keiner 1892 1 Fall 1901 keiner
1884 4 Fälle 1893 3 Fälle 1902 keiner
1885 1 Fall 1894 0 1903 2 Fälle
1886 keiner 1895 1 Fall 1904 2 Fälle
1887 keiner 1896 2 Fälle 1905 keiner
1888 3 Fälle 1897 2 Fälle 1906 4 Fälle
1889 2 Fälle 1898 keiner 1907 3 Fälle
G. Fischer, Berlin.
Personalien. Der Senior der deutschen Rechtsge*

lehrten, Exzellenz Prof. Dr. Planck, Göttingen, konnte am
24. Juni seinen 85. Geburtstag begehen. Mit , Stolz grüßt
ihn die Nation als einen ihrer Besten, dankerfüllt und be-
wundernd grüßt ihn der deutsche Juristenstand als Mitbe-
gründer unseres BGB., dem er in unermüdlicher, ein Menschen-
alter währender, von Erfolgen reich gekrönter Tätigkeit
seine schöpferische Kraft geliehen, das er durch sein reiches
Wissen, seine große Gelehrsamkeit ausgestaltet und als
bester Kenner des Gesetzes der Praxis erschlossen hat.
Die Juristen Deutschlands vereinigen sich in dem Wunsche,
daß der Mitschöpfer unseres monumentalen Einigungs-
werkes, der Meister unserer Wissenschaft, ihr und unserem
Volke noch lange Jahre erhalten bleiben möge. — Wilhelm
Kahl, der gefeierte Lehrer der Berliner Universität und ihr
derzeitiger Rektor, vollendete am 17. Juni sein 60. Lebens-
jahr. Was Kahl für die Wissenschaft des Rechts, speziell
für die von ihm gepflegten Disziplinen des Staats-, Straf- und
Kirchenrechts bedeutet, ist der Juristenwelt bekannt. Möchte
es auch ihm beschieden sein, noch jahrzehntelang in der ihm
eigenen unermüdlichen Schaffensfreudigkeit und jugendlichen
Frische vorbildlich zu wirken. — Prof. Dr. Hatschek,
Posen, ist zum aord. Professor in Göttingen, Prof. Dr.
Rosenthal, Jena, zum Geh. Justizrat ernannt, Prof. Dr.
Jung, Greifswald, nach Straßburg berufen, Erster Staats-
anwalt Conrad, Posen, zum Reichsgerichtsrat, der Präsident
des sächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Frhr. von
B er newitz, Dresden, zum Wir kl. Geh. Rat mit dem Prädikat
Exzellenz ernannt worden. — Gestorben sind: Reichsgerichts-
rat Blume, Leipzig, und Prof. Fr. von Martens, St.
Petersburg, der auf völkerrechtlichem Gebiete eine der ersten
Autoritäten war und dessen Name auch in der deutschen
Rechtswissenschaft fortleben wird.

Vereine und Gesellschaften.
Am 5. Juni d. J. fand in Dresden eine Sitzung der
Vereinigung der Vorstände der deutschen Anwalts-
kammern statt, in welcher 22 Kammervorstände vertreten
waren. Es wurde die Frage erörtert, . ob sich die Ein-
führung eines numerus clausus für die Rechtsanwalt-
schaft empfiehlt. Die versammelten Vertreter der Kammer-
vorstände haben die Einführung des numerus clausus ein-
stimmig abgelehnt und den Kammervorständen empfohlen,
sich gegen einen numerus clausus in jeder Form zu erklären.
Ein Antrag, daß aus dem Reichs-, Staats- und Gemeinde-
dienst wegen Alters oder Dienstunfähigkeit ausgeschiedene
Personen als Anwälte nicht zugelassen werden können,
wurde gegen eine Minderheit von 4 Stimmen abgelehnt.
Ein Antrag, daß aus dem Reichs-, Staats- oder Gemeinde-
dienst entlassene Personen als Anwälte nicht zugelassen
werden können, ist einstimmig abgelehnt worden.
Ebenso ist ein Antrag, daß die Zulassung zur Rechts-
anwaltschaft erst nach Ablauf von mehreren Jahren nach
i) Die Angabe: 24 Fälle S. 200 Nr. 4 im JMB1. 1895 dürfte
ein Druckfehler sein.

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