Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 14 (1909))

20.3. Vermischtes

20.3.1. Ein statistischer Rückblick auf die Tätigkeit der Schwurgerichte

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XIV. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeitung. 1909 Nr. 13.

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Scheckverkehr nahm eine hoffnungsreiche Entwick-
lung. In diese wird nun mit rauher Hand einge-
griffen. Die Belastung mit 10 Pf. pro Stück, die
bei kleineren Beträgen schon als Summe mitspricht,
ist vor allem eine störende Belästigung. Sie wirbt
dem jungen Institut keine Freunde. Ueberdies
hängen wichtige Grundsätze des Scheckgesetzes mit
der Steuerfreiheit des Schecks zusammen (vgl. § 29
Scheckges.). Den zwölf Millionen etwa, die aus
dem Scheckstempel erwartet werden, stehen gar zu
empfindliche Nachteile wirtschaftlicher und recht-
licher Natur gegenüber. — Eine Erhöhung des
Wechselstempels wird für langfristige Wechsel,
d. h. für Wechsel, deren Verfallzeit später als drei
Monate nach dem Ausstellungstage liegt, vorge-
schlagen. Vor kurzem erst hat man das Wechsel-
stempelgesetz geändert. Kaum ist das Papier des
Reichsgesetzblattes, das diese Aenderung brachte,
trocken geworden, wird schon eine neue Aenderung
vorgeschlagen. Den Gesamtmehrertrag aus dem
Wechselstempel schätzt die Begründung auf etwa
7 bis 8 Millionen. Wäre es nicht richtiger, wenn
die Künstler, die an der Erfindung neuer Steuern
arbeiten, ihre Phantasie zügeln? Auch Gesetze
brauchen eine Schonzeit.
Auf den 28. Juni wurde die Immediat-Kom-
mission zur Vorbereitung der preußischen Ver-
waltungsreform zur ersten Sitzung in das
Ministerium des Innern eingeladen. Die Kommission
hat in der „Richtung eines von dem Minister des
Innern bereits entworfenen, in seinen Grundzügen
vom König gebilligten allgemeinen Reformplanes
zu prüfen, in welchen Beziehungen die Geschäfts-
form der gesamten inneren Verwaltung, ihr Be-
hördenaufbau, die Verteilung der Geschäfte auf die
Behörden und die bestehende Ordnung der Rechts-
mittel und Instanzenzüge den heutigen Anforderungen
nicht mehr genügen“. Es handelt sich somit im
wesentlichen um die Formen des Geschäftsganges
und den äußeren Aufbau der Instanzen im Sinne
der Vereinfachung und der Dezentralisation. Gewiß
sehr dankenswert. Die Hauptsache aber bleibt eine
Aenderung des Geistes unserer inneren Verwaltung.
Steins Gedanken der Selbstverwaltung durch die
freien, zur Mitarbeit heranzurufenden Kräfte des
Volkes müssen nicht nur gepriesen, sie müssen in
lebendige Tat umgesetzt werden.
Die Vereinigten Zivilsenate des Reichs-
gerichts haben am 13. Mai 1909 folgende zwei
Beschlüsse gefaßt:
1. Die Unterbrechung des Verfahrens tritt ein,
wenn nach Einlegung der Revision der Revisions-
beklagte, der in der Berufungsinstanz durch einen
Anwalt vertreten war, stirbt, ohne einen Vertreter
für die Revisionsinstanz bestellt zu haben.
2. Das Vormundschaftsgericht kann einen für
mehrere Mündel bestellten Vormund oder Pfleger
nicht ermächtigen, unter Abweichung von der Regel
des § 181 BGB. im Namen des einen Mündels mit
sich selbst als dem Vertreter des anderen ein Rechts-
geschäft vorzunehmen.
Der zweite Beschluß ist für den Verkehr von
einschneidender Bedeutung. Erinnert sei nur an
die Erbauseinandersetzung unter mehreren minder-
jährigen Kindern; so viel Kinder, so viel Pfleger
werden zu bestellen sein. Die Ver. Senate sind
dem V. Zivilsenat (RGZ. 67, 61) beigetreten, während
der vierte entgegengesetzt entscheiden wollte. Tief

eingehende Gutachten der Berichterstatter (RGR. Alt-
haus und Krantz) lagen vor. Wie man auch zur
Rechtsfrage stehe, der nunmehr durch die Plenar-
entscheidung bestätigte Zustand ist • aus Zweck-
mäßigkeitsgründen ein wenig befriedigender. Wo
all die Pfleger bei der Häufung der Pflegschaften
hernehmen? Und dann! Je öfter es zur Einleitung
besonderer Pflegschaften kommt — betont der
Minderheitsbericht zutreffend —um so größer ist
die Gefahr, daß die Pflegschaft zur leeren Form
herabsinkt und dem Pfleger eine bloße Figuranten-
rolle zufällt.
An die Urteile des „guten Richters“ in Frank-
reich erinnert eine Entscheidung der Strafkammer
in Göttingen. Ein kinderreiches Arbeiterpaar,
das in bitterster Not lebte, hatte zur Zeit der großen
Kälte im letzten Winter einige Spitzen von Fichten-
stämmen im Walde sich angeeignet, um Heiz-
material zu gewinnen. Die armen Leute waren
wegen Diebstahls geringfügiger Dinge vorbestraft.
Sie waren also rückfällig. Der Staatsanwalt bean-
tragte unter Annahme mildernder Umstände die ge-
setzlich niedrigste Strafe von drei Monaten Gefängnis.
Das Gericht aber sprach frei. Unverschuldeter
Notstand (§ 54 StrGB.) läge vor. Für die Kinder
hätte die Gefahr des Erfrierens bestanden. Das
Urteil ist, wie selten auch ein solcher Anwendungs-
fall des § 54 Vorkommen mag, durchaus zutreffend.
Wenn Rechtsprechung und menschliches Empfinden
in dieser Weise harmonisch Zusammentreffen, ist
dies freudig zu begrüßen.
Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin.

Vermischtes.
Ein statistischer Rückblick auf die Tätigkeit
der Schwurgerichte. Wie S. 418 d. Bl. mitgeteilt,
bestanden die Schwurgerichte am 1. April 1909 gerade
60 Jahre. Für die Jahre 1849—1853 ist eine Statistik
über ihre Wirksamkeit nicht veröffentlicht. Vom Jahre
1854 ab erschien eine „Statistik der Preußischen
Schwurgerichte“, welche die Tätigkeit dieser Gerichte,
die Aussprüche der Geschworenen zu den Straftaten, die
persönlichen Verhältnisse der Verurteilten, die erkannten
Strafen usw. darlegte. Es waren damals insgesamt 88
Schwurgerichte vorhanden. Diese Zahl stieg vom Jahre
1868 ab durch den Hinzutritt der neuen Landesteile auf
110. Die Sitzungsperioden betrugen bis 1867 jährlich 300
bis 336 und umfaßten anfangs 3300, von 1858 ab nur rund
2400 bis 2700 Sitzungstage, von 1868 ab aber üb-r 3000,
in 1878 3639 Tage. Zu Vorsitzenden der Schwurgerichts-
perioden wurden jährlich etwa 200 Richter ernannt, wovon
70 bis 80 Kammergerichts- bezw. Appellationsgerichtsräte
und die übrigen Kreisgerichtsdirektoren, Obergerichts-
Vizedirektoren, Stadt- und Kreisgerichts-Präsidenten, Stadt-
bezw. Kreisgerichtsräte waren. Als Kuriosum mag be-
merkt werden, daß in der langen Reihe der Jahre nur
sechsmal ein „Kreisrichter“ als Vorsitzender fungierte.
Die Zahl der vor Schwurgerichten Angeklagten
betrug von 1854 bis 1856 je rund 9000, 1857 nur 7103,
von 1858 bis 1860 jährlich 5500 bis 5800 und stieg dann
auf 6000, 1868/69 auf 8000 bis 9500, sie fiel im Kriegs-
jahr 1871 auf nur 4751 und erreichte in den Jahren 1876
bis 1878 die Höhe von 7600 bis 8837.
Die Zahl der Verurteilungen und Freisprechungen
betrug fast beständig 82 % Verurteilungen und 18 % Frei-
sprechungen; erhebliche Abweichungen zeigten das Jahr
1856 mit 86 bzw. 14% und die Jahre 1863 bis 1865 mit

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