Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 14 (1909))

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XIV. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeitung. 1909 Nr. 13.

falsche Angaben über den Zeitpunkt des Todes
eines versicherten Pferdes in der irrtümlichen An-
nahme gemacht hatten, die Versicherung trete erst
mit Aushändigung der Police in Kraft. Die An-
geklagten mußten die Versicherungssumme auch er-
halten, wenn sie die richtigen Daten angaben; sie
haben niemand geschädigt, denn ihr Anspruch war
rechtlich begründet. Trotzdem sind sie nach Ansicht
des RG. strafbar, weil sie irrtümlich ein Tatbestands-
merkmal angenommen haben, dessen Vorhandensein
die Tat strafbar machen würde. Allerdings würde,
w„enn die Aushändigung der Police für den Beginn
der Versicherung maßgebend gewesen wäre, die
Vorspiegelung, das Pferd sei erst nach jener Aus-
händigung gefallen, für die Täuschung der Gesell-
schaft und die Beschädigung ihres Vermögens er-
heblich sein. Deshalb ist es ein konsequenter
Ausbau einer vielumstrittenen Rechtsanschauung,
wenn nunmehr dem untauglichen Mittel und dem
untauglichen Objekte der irrig angenommene Tat-
bestand zur Seite gestellt wird. Einfacher wird die
Rechtsprechung dadurch nicht werden. Das Fehlen
eines Tatbestandsmerkmales genügt, wenn Versuch
strafbar ist, nicht mehr zur Freisprechung; es ist auch
zu untersuchen, ob der Täter nicht etwa das Fehlende
sich als vorhanden eingebildet hat. Dabei kann es
zu merkwürdigen Komplikationen kommen. Hat ,
z. B. der Dieb einen einfachen Diebstahl in der
Annahme vollendet, daß er statt eines leeren Futterals
einen Revolver bei sich führe, so muß diese
falsche Vorstellung des Diebes nach der reichs-
gerichtlichen Ansicht notwendige zur Feststellung
eines versuchten schweren Diebstahls führen (§ 2435
StrGB.), der ja wohl mit dem vollendeten ein-
fachen ideell konkurrieren wird. Die wohlwollende
Behandlung, die von der strafrechtlichen Recht-
sprechung dem Irrtum im Zivilrecht zuteil wird
(§ 59 StrGB.), indem man ihn der Unkenntnis von
Tatumständen gleichstellt, kontrastiert doch erheb-
lich gegen die Behandlung desselben Irrtums in
unserem Falle. Dort ist der Täter straflos, wenn
er auch in die Rechtssphäre des anderen empfind-
lich eingreift, hier soll er strafbar sein, obgleich
er keinen Schaden verüben konnte, lediglich weil
zur Abwendung einer vermeintlichen Gefahr, die
nur auf Grund des Zivilrechtsirrtums als vorhanden
gedacht wurde, von ihm zivilrechtlich gleichgültige
Täuschungshandlungen unternommen wurden.
Bekannt und segensreich ist das Urteil des
V. StrS. v. 26. 5. 08 (Bd. 41 S. 331 Nr. 85), das den
sog. Geschicklichkeitsautomaten dadurch ein
Ende bereitet hat, daß es die Ansicht der Strafkammer
billigte, wonach ein Spiel, das sich, von hinreichend
Kundigen gespielt, als Geschicklichkeitsspiel darstelle,
zum Glücksspiel werden könne, wenn es auch Spiel-
unkundigen angeboten und von ihnen gespielt werde.
Man erzählt manchmal von einem Falle, in dem
alle zwölf Geschworenen den Angeklagten verurteilen
wollen, er aber doch freigesprochen wird, weil sechs
Geschworene wissentlichen Meineid, die anderen sechs
nur fahrlässigen Falscheid annehmen wollen, und

keiner zur anderen Partei übergeht. Ich habe diese
Geschichte immer für eine starke Uebertreibung ge-
halten; seit ich aber S. 583 dieser Zeitung v. 15. Mai
1909 die nach B o z i von S t r a n z mitgeteilte Schilderung
las, wonach eine 'Freisprechung erfolgte, weil ein
Richterkollegium im Streit, ob Diebstahl, ob Unter-
schlagung, zu einer genügenden Mehrheit nicht ge-
langen konnte, muß ich doch an die Existenz solcher
unentwegten Rechthaberei glauben, die eine offenbar
ungerechte Freisprechung einer kleinen Nachgiebig-
keit gegenüber der milderen Ansicht von Amts-
genossen vorzieht. Gegen solche Hypertrophie des
judizierenden Scharfsinns richten sich zwei Urteile
des I. StrS. v. 15. Juni 08 (Bd. 41 S. 352 Nr. 91)
und v. 2. Juli 08 (Bd. 41 S. 389 Nr. 101), beide
das gleiche Landgericht betreffend, die dem Zweifel
des Richters darüber, ob nicht eine schwerere Straf-
tat vorliege, die Bedeutung nehmen wollen, daß
nunmehr auch die Anwendung des milderen Tat-
bestandes ausgeschlossen sei. Dem Urteil vom
15. Juni liegt, soweit erkennbar, ein Fall zugrunde,
in dem von der Strafkammer die Verurteilung wegen
versuchter Abtreibung der Leibesfrucht des-
wegen abgelehnt worden ist, weil nicht nachge-
wiesen, daß die Abtreibung nicht zur Vollendung
gekommen sei. Das Reichsgericht sagt mit Recht,
daß die Nichtvollendung der geplanten Tat zwar in
die Begriffsbestimmung des Versuchs aufgenommen,
damit aber nicht etwa ein Tatbestandsmerkmal ge-
schaffen sei, ohne dessen Feststellung eine Ver-
urteilung unmöglich wäre. Könne die Vollendung
nicht bewiesen werden, so lasse sich derStrafanspruch,
soweit er durch Eintritt des Erfolges bedingt sei, nicht
durchführen, er bleibe aber durchführbar, soweit er
ohne Rücksicht auf den Erfolg begründet sei. —
Aehnlich ist im Urt. v. 2. Juli der Rechtsansicht
entgegengetreten worden, die Verurteilung wegen
fahrlässiger Verletzung der Eidespflicht sei
dann ausgeschlossen, wenn nach Lage der Beweise
die Möglichkeit wissentlicher Verletzung bestehe.
Hier wird das Reichsgericht noch deutlicher. Für
einen Rechtsirrtum erklärt es die Annahme, der
gute Glaube des Schwörenden an die Richtigkeit
der beschworenen Tatsachen sei ein ausgesprochenes
Tatbestandsmerkmal des fahrlässigen Falscheides.
Es sei nicht angängig, die Strafbarkeit des Ange-
klagten ohne nähere Prüfung der Beschaffenheit
seiner Schuld zu verneinen, wofern es sicher sei,
daß die Verletzung der Eidespflicht auf einer Ver-
schuldung beruhe, und nur Zweifel in der Richtung
beständen, ob nicht die Schuld des Angeklagten
größer sei als die in dem für ihn günstigeren
Falle vorliegende Fahrlässigkeit. Vom Standpunkt
der Strafkammer aus müsse ja die Bestrafung in
den Fällen gröbster Fahrlässigkeit unterbleiben, die
auf dem Grenzgebiete zwischen Vorsatz und Fahr-
lässigkeit lägen, und jede Verurteilung im Schwur-
gericht auf Grund der wegen fahrlässigen Falsch-
eides gestellten Hilfsfrage würde ein Unrecht sein,
da die Anhaltspunkte für das Vorliegen des wissent-
lichen Meineides noch bestehen blieben. Ein Richter,

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