Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 14 (1909))

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XIV. Jahrg. Deutsche Juristen^Zeitung. 1909 Nr. 13.

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sprechung des Angeklagten ist also prozessual un-
bedenklich. Aber die Kostenentscheidung wird den
Nebenkläger noch mehr in Erstaunen gesetzt haben
als dieser Ausgang. Die Kosten sind der Staats-
kasse auferlegt worden, weil das Rechtsmittel Er-
folg gehabt hat, nämlich den, daß infolge seiner
Einlegung der Angeklagte freigesprochen worden
ist. Nur gegen die Begründung dieser Entscheidung
haben wir Bedenken. Kann man wirklich sagen,
daß eine Tätigkeit, die nicht zu dem ins Auge ge-
faßten Ziele führt, vielmehr alles bereits Erreichte
wieder umwirft, so daß für den Handelnden die
Lage schlimmer geworden ist, wie sie bei Beginn
der Tätigkeit war, Erfolg gehabt hat? Die Frei-
sprechung des Angeklagten war eine Folge *der
Einlegung des Rechtsmittels, einen Erfolg für den
Einlegenden hatte das Rechtsmittel aber nicht. Will
man die Begriffe Folge und Erfolg im Sinne des
§ 505 StrPO. gleichstellen, so kann man nicht mit
dem Gesetze von einem teil weisen Erfolge sprechen.
Das Reichsgericht meint, daß die Anfechtung des
Urteils nach dem Gesetz keine andere Bedeutung
und Tragweite habe, als ob Anträge nach jeder der
Richtungen ausdrücklich gestellt seien, in denen
sich die Prüfung der Rechtsmittelinstanz zu bewegen
habe. Die Daseinsberechtigung solcher Fiktion ist
doch zweifelhaft. § 343 StrPO. gibt dem höheren
Richter das Recht, auch ohne Antrag die Entschei-
dung zu Gunsten des Beschuldigten zu ändern. Es
wird den Staatsanwälten auch bisher nicht zum Be-
wußtsein gekommen sein, daß, wenn sie zu Ungunsten
des Angeklagten ein Rechtsmittel einlegen, dies die
„Bedeutung und Tragweite“ einer von ihnen „aus-
drücklich“ beantragten Freisprechung habe.*
In einen sehr dunklen Teil der Rechtsmittel-
lehre führt uns das Urteil des II. Sen. v. 27. 10. 08
(Bd. 42 S. 30 Nr. 10), das leider etwas kurz ist.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine auf Grund des
Süßstoffgesetzes erfolgte Verurteilung durch Re-
vision nur deshalb angefochten, weil nicht auf Ein-
ziehung des Süßstoffes erkannt worden sei. Es
müssen Zweifel an der richtigen Anwendung der
Strafbestimmung vorhanden gewesen sein, also an
der zutreffenden Subsumtion, denn der Oberreichs-
anwalt hat Aufhebung und Zurückverweisung bean-
tragt. Der Senat hat aber abgelehnt, die Gesetzes-
anwendung hinsichtlich der Schuldfrage zu erörtern,
und hat auf Einziehung erkannt, da nur die gestellten
Revisionsanträge zu prüfen seien (§§ 392, 384 ZPO.),
indem die beschränkte materiellrechtliche Anfechtung
auch die Prüfung des Revisionsgerichts auf den an-
gefochtenen Teil der Entscheidung beschränke, wenn
dieser Teil von dem übrigen Urteilsinhalte nach
dem inneren Zusammenhänge trennbar sei. Dieser
Trennbarkeit wird in concreto aber nicht nach-
gegangen, sondern es wird nur gesagt, die beschränkte
Revision der Staatsanwaltschaft habe lediglich die
Wirkung, daß über die Nebenstrafe der Einziehung
zu entscheiden sei; nicht auch wirke sie über den
zu entscheidenden Punkt hinaus zu Gunsten des An-
geklagten. Nach § 343 StrPO. habe das staatsanwalt-

schaftliche Rechtsmittel die Wirkung, daß die an-
ge focht e ne Entscheidung zu Gunsten des Beschul-
digten geändert werden könne. „Eine ange-
fochtene Entscheidung ist nicht derjenige
Teil eines Urteils, welcher zulässigerweise
nicht angefochten ist“, fährt das Reichsgericht
fort. Was bedeutet hier das Wort „zulässiger-
weise“? Ist es denn nicht zulässig, jedes Urteil
und jeden Teil eines Urteils unangefochten zu lassen?
Gemeint ist wohl: „dessen Anfechtung nicht not-
wendigerweise aus dem Sinne der Revisionsanträge
zu folgern ist." Damit ist man aber auch nicht viel
weiter gediehen: Will hier das Reichsgericht die
Einziehungsfrage getrennt entscheiden, nur weil es
sich um eine Nebenstrafe handelt? Oder weil
die Straffrage von der Schuldfrage getrennt werden
könne? Man darf wohl sagen, daß die neue Entschei-
dung mit den Grundsätzen der Urteile (I. Sen.) v.
9. 11. 91 (E. 22, 213 bes. 217) und (II. Sen.) v.
12. 1. 97 (E. 29, 331) sich nicht gut vereinen
läßt. Was uns not tut, ist eine umfassende höchst-
gerichtliche Entscheidung über die sog. Subsumtions-
frage bei Beschränkung des Rechtsmittels auf die
Straffrage. Das Reichsmilitärgericht hat bekanntlich
durch Plenarbeschluß vom 24. Januar 1905 (E. d.
RMGer. 8, 115) entschieden, daß, wenn das Rechts-
mittel sich nur auf die Straffrage beziehe, die ge-
samte Schuldfrage (Tat- und Rechtsfrage) Rechts-
kraft erlange, so daß von einer Nachprüfung der
Subsumtionsfrage nicht die Rede sein könne. Man
mag über diesen Plenarbeschluß denken, wie man
will,1) jedenfalls hat er den Vorzug der greifbaren
Bestimmtheit gegenüber unserer die grundsätzliche
Entscheidung bis jetzt umgehenden Judikatur.
Den Uebergang vom Prozesse zum materiellen
Strafrecht bilde hier die Frage, ob die Verjährung
dadurch unterbrochen wird, daß das Amts-
gericht auf Ersuchen des Amtsanwalts die Akten
an die Polizeibehörde mit dem Anträge sendet, das
Ersuchen des Amtsanwalts um Vernehmungen zu
erledigen und die Akten dem Amtsanwalt sodann
zurückzugeben. Von den erkennenden Gerichten ist
vielfach das geschilderte Verfahren als keine richter-
liche Unterbrechungshandlung, sondern als eine Art
Briefträgerdienst angesehen worden. Dem ist das
Kammergericht entgegengetreten (z. B. DJZ. 06
S. 767 I). Nun hat das Reichsgericht (III. Sen.) im
Urt. v. 18. Juni 08 (Bd. 41 S. 356 Nr. 93) auf eine
Revision des Staatsanwalts ein solches Verfahren als
legale Unterbrechungshandlung anerkannt. Das Ge-
richt sei dem Ersuchen des Amtsanwalts um polizei-
liche Vernehmungen beigetreten, ob dieser Beitritt
notwendig war, komme nicht in Betracht, er bilde
eine richterliche Handlung, die wegen der Tat gegen
den Täter gerichtet sei. Hoffentlich findet das Urteil
Verbreitung und Nachachtung.
Hervorragendes Interesse beansprucht das Ur-
teil des III. StrS. v. 3. Dez. 08 (Bd. 42 Nr. 30 S. 92).
Es billigt die Bestrafung zweier Angekl. wegen ver-
suchten Betruges, die einer Versicherungsbank
i) Vgl. Ditzen in Goltd. Arch. Bd. 53 S. 54 ff.

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