Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 14 (1909))

403 17. Spruchsammlung der Deutschen Juristen-Zeitung. 6L m. b.H. §§21—78. Geil.-€res. 404

für den Gesellschafter nur ein, wenn eine nach § 54 ge-
troffene Bestimmung ausgeführt wird. RG 2. 2. 08 JW.
311, Entsch. 68, 121.
§ 21. Das Kaduzierungsverfahren bezieht sich nur
auf die verzögerte Einzahlung von Geld-, nicht von
Sacheinlagen. RG 22. 2. 08 b. §§ 5, 34.
KK 29, 42, 45 verb. m. §§ 35, 162 BGB. Unter
Sonderrecht ist ein gesellschaftliches, ein mit der Ge-
sellschaftereigenschatt verbundenes Recht zu verstehen,
das durch Beschlufs der Gesellschafter ohne Zu-
stimmung des Berechtigten nicht entzogen werden
kann. Die Geltendmachung eines solchen Rechts hat also
die förmliche Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses
zur Voraussetzung. Der Unterschied zwischen der
Lage des gewöhnlichen und des sonderberechtigten
Gesellschafters besteht nur darin, dafs jenem die zeitlich
unbeschränkte Anfechtung eines Beschlusses lediglich bei
Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder von Satzungs-
bestimmungen möglich ist, während der Sonderberechtigte
auch durch einen dem Gesetze und den Satzungen an
sich entsprechenden Beschlufs nicht beeinträchtigt werden
kann. OLG. Nürnberg 9. 11. 07 Z. f. R. Bayern 08, 26.
8 301 verbietet nur die Auszahlung des zur Er-
haltung des Stammkapitals erforderlichen Gesellschafts-
vermögens. RG 28. 12. 07 Leipz. Z. 08, 166 u. 305,
WR. 1 Nr. 235, u. RG 21. 3. 08 Leipz. Z. 450, WR. 1 Nr. 352.
88 30, 333. Ein mit der Gesellschaft über
einen voll eingezahlten Geschäftsanteil ab-
geschlossener Kauf ist wegen einer von ihrem Ge-
schäftsführer gegen den Käufer verübten arglistigen
Täuschung anfechtbar. RG 1. 5. 08 Entsch. 68, 309,
DJZ. 762, JW. 469.
8 35. Nachträgliche Genehmigung von Rechts-
handlungen eines Geschäftsführers durch den andern im Falle
der Gesamtvertretung. RG 7. 1. 08 Leipz. Z. 614, JW. 151.
RG 28. 1. 08 b. § 751 HGB.
8 35 verb. m. §§ 31, 823, 831. Die G. m. b. H.
vertritt ein Verschulden ihres Geschäftsführers
bei Verletzung von Kindern der Angestellten, die mit
Fabrikloris spielen. RG 30. 4. 08 WR. 1 Nr. 515.
88 35, 372. Vertragsbestimmung unzulässig, dafs
jeder Geschäftsführer, sofern er zugleich Gesellschafter
ist, die Gesellschaft allein vertreten kann, während andern-
falls nur Gesamtvertretung stattfinden soll. KG. 12.12. 07
Entsch. 9, 112.
8 38. Abberufung eines Geschäftsführers in
Form der Verminderung der Zahl der Geschäftsführer.
Streitigkeiten der Geschäftsführer als wichtiger Grund.
Durch die Bestellung im Gesellschafts vertrage wird noch
nicht ein besonderes dauerndes Recht auf die Ge-
schäftsführung konstituiert (RG 21. 10. 99 Entsch. 44, 98).
RG 26. 5 08 Leipz. Z. 75.
8 382. Gültigkeit der Gewährung einer Kon-
ventionalstrafe an die im Gesellschaftsvertrage be-
stellten Geschäftsführer, wenn ihre Bestellung ohne ihre
Zustimmung und ohne wichtige Gründe von der Gesell-
schaft widerrufen wurde. RG 27. 11. 07 Leipz. Z. 08, 166.
Durch Gesellschafts vertrag kann ein besonderes, ohne
„wichtigen Grund“ unentziehbares Recht auf die Ge-
schäftsführung verliehen werden. RG 22. 2. 08 Leipz. Z.
450. Rechtsverhältnis des mit einer Kapitaleinlage be-
teiligten und im Gesellschaftsvertrage zum Geschäftsführer
bestellten Gesellschafters als Dienstvertrag. Wichtiger
Kündigungsgrund: Beschlüsse, die die bisherigen weit-
gehenden Befugnisse des Geschäftsführers wesentlich be-
schränken. OLG. Frankfurt 12. 7. 07 R. 16, 118.
8 43. Der Geschäftsführer haftet, auch wenn er
persönlich Gesellschafter ist, nicht nur für die Sorgfalt in
eigenen Angelegenheiten, sondern für die eines ordent-
lichen Geschäftsmannes. RG 31. 3 08 Leipz. Z. 450.
88 45 ff. verb. m. § 35 BGB. Befugnisse, die ein
Gesellschaftsmitglied ausschließlich zu seinem eigenen
Nutzen hat (Sonderrechte), sind grundsätzlich unent-
ziehbar. Bei Rechten, sich in Angelegenheit der Gesell-
schaft als deren Organ zu beteiligen (sog. Individual-
recht, wie § 50*), mufs dagegen im Einzelfalle geprüft

werden, ob Unabänderlichkeit beabsichtigt ist oder nicht.
RG 4. 4. 08 Leipz. Z. 542.
8 474 bezieht sich nicht auf solche Beschlüsse,
welche die innere Ordnung der Gesellschaft zum Gegen-
stände haben. OLG. Dresden 18. 4. 08 Leipz. Z. 633.
Lit. Hachenburg, Die Verpflichtung zur Mitwirkung
bei dem Beschlüsse der Auflösung, Leipz. Z. 08, 645.
8 483. Ebenso gilt hier RG 18. 12. 07 b. § 260 HGB.
8 51. Nicht form- und fristgerechte Ladung des
Gesellschafters schon durch sein blofses Erscheinen geheilt.
8 52. Der eingesetzte Aufsichtsrat kann nur durch
einstimmigen Beschlufs aufgehoben werden. KG. 26. 9. 06
R. 16, 120.
88 553" 4, F?. Erhöhung des Stammkapitals
durch Erhöhung der bereits vorhandenen Stamm-
einlagen ohne Uebernahme neuer selbständiger Stamm-
einlagen unzulässig. KG. 20. 2. 08 Entsch. 9, 172, Seuff.
Bl. 73, 587, Johow 35 A 186.
8 57. Verbot der Eintragung des Erhöhungs-
beschlusses durch einstweilige Verfügung bei der Selb-
ständigkeit des Registerrichters unzulässig. OLG. Dresden
23. 11. 07 Ann. 29, 184.
8 58 Xl*. 4. Sicherstellung bestrittener For-
derungen vor Eintragung der Herabsetzung des Grund-
kapitals. KG. 27. 6. 07 Entsch. 9, 37, Johow 34 A 172.
8 60. Die Gesellschaft besteht als solche fort, auch
wenn sich alle Anteile in einer Hand vereinigen. Ver-
legung des Sitzes ins Ausland hat Auflösung und
Liquidation, nicht aber Verlust der Parteifähigkeit zur Folge.
OLG. Hamburg 16. 5. 07 Leipz. Z. 08, 253, R. 16, 121.
8 61L Wichtiger Grund zur Auflösung der Ge-
sellschaft, die die Herstellung, Alleinverkauf und Allein-
vertrieb eines patentierten Mehles unternimmt, wenn sich
die Erfindung für den Geschäftsbetrieb als nicht geeignet
erweist. RG 8. 5. 08 Leipz. Z. 542.
Das Klagerecht kann als zur Konkursmasse gehörig
auch vom Verwalter im Konkurse des Gesell-
schafters ausgeübt werden, soweit die Geschäftsanteile
unbeschränkt veräußerlich sind. RG 27. 11. 08 JW. 09, 27,
bestätigend OLG. Hamburg 3. 12. 07 R. 16, 116.
Lit. Hachenburg, B., Anspruch auf Auflösung aus
wichtiger Ursache, Leipz. Z. 08, 647.
8 67. Das Erlöschen der Firma ist anzumelden
und auch dann einzutragen. Daneben braucht nicht
auch die Beendigung der Vertretungsbefugnis der Liqui-
datoren angemeldet zu werden. KG. 2. 1. 08 Johow 35
A 189.
8 74. Lit. Marcus, lieber die Voraussetzung der
Wiedereröffnung der Liquidation, nachdem die Beendigung
der Liquidation und Erlöschen eingetragen ist, Holdh. 08.27.
8 75 ist eine dem § 139 BGB. vorgehende lex
specialis. RG 14. 3. 08 JW. 310, DJZ. 594, Leipz. Z.
546, WR. 1 Nr. 390. Aufnahme von Namen anderer
Personen als der Gesellschafter in die Firma einer G. m.
b. H. unzulässig, auch wenn der Personenname Bestand-
teil einer Lachbezeichnung ist. KG. 30. 5. 08 Entsch. 9,
182 (auch b. § 4).
Lit. Marcus, Wer ist als Beteiligter im richterlichen
Amtsverfahren auf Löschung einer G. m. b. H. anzusehen?
Holdh. 08, 187.
8 78. Die Anmeldungen müssen die Eintragung
bestimmt bezeichnen und mit den vorgeschriebenen Unter-
lagen versehen sein. KG. 20. 2. 08 Johow 35 A 186,
Entsch. 9, 172.
11.
Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirt-
schaftsgenossenschaften.
8 1. Registerrichter darf nicht die Eintragung einer
Genossenschaft wegen voraussichtlich fehlender Ren-
tabilität des Unternehmens ablehnen. Eintragung einer
Genossenschaft unzulässig, die nur die mittelbare Förderung
der Vermögensinteressen ihrer Mitglieder bezweckt. KG.
12. 9. 08 Entsch. 9, 241.

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