Full text: Deutsche Juristen-Zeitung (Jg. 14 (1909))

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17. Spruchsammlung der Deutschen Juristen-Zeitung. Cr. nt. b. H. §§ 2—19.

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Vertrages, ob die Strafgelder der Gesamtheit (einschliefs-
lich des Verletzers) oder nur den übrigen zukommen
sollen, hängt im wesentlichen davon ab, ob durch den
Kartell vertrag eine eigentliche Gesellschaft errichtet wurde,
oder ob der Vertrag nur gesellschaftlichen Charakter hat.
RG 11.7.08 JW. 544, Leipz Z.782 (auch b. §181 BGB.). Der
Kläger hat auf den Einwand des Beklagten die konkreten
Tatsachen zu bezeichnen, in denen er eine Vertrags-
verletzung erblickt. RG 16. 1. 08 JW. 151.
Auslegung eines Versprechens, den Wechselschuldner
„materiell“ nicht in Anspruch zu nehmen. RG 26. 10.
08 Leipz. Z. 09, 148 (ohne diese Ouelle auch b. §§ 157,
242 BGB ).
Art. 82 verb. m. § 346 HGB. Die Bedeutung des
Ausdrucks „Gefälligkeitswechsel“ ist so klar, dafs
der Einwand des Gefälligkeitsakzeptes einer näheren
Substantiierung dahin nicht bedarf, dafs sich der Nehmer
zur Einlösung verpflichtet habe. RG 11.4. 08 Leipz. Z. 534.
Art. 82 verb. m. §§ 935 ff. ZPO. Verzögerliche
Einrede dem Beklagten gegeben, wenn dem Wechsel-
kläger in einem anderen anhängigen Prozesse die Geltend-
machung des eingeklagten Wechsels bis zur Beendigung
dieses anderen Prozesses durch einstweilige Verfügung
verboten ist. RG 29. 6. 08 Entsch. 69, 123.
Art. 83. Durch das Diskontierungsgeschäft
wird nicht ausgeschlossen, dafs durch besondere Abrede
z. B. eines Darlehnvertrages auch eine persönliche
Rückgewährspflicht des Diskontisten wirksam begründet
werden kann. OLG. Königsberg 12. 4. 07 Seuif. A. 63, 72.
Art. 88. Eigener Sichtwechsel erfordert
nicht, dafs bei der Protesterhebung ausdrücklich an den
Protestaten das Begehren gerichtet wird, eine datierte
Sichtbescheinigung auf den Wechsel zu setzen. Es ge-
nügt, dafs die Präsentation (das Wesentliche) von dem
Protestbeamten in einwandfreier Weise beurkundet ist.
RG 30. 5. 08 JW. 493, Entsch 68. 427.
Art. 91. Protest, der in der Wohnung des Pro-
testaten erhoben wird, ehe durch Nachfrage bei der
Polizei festgestellt war, dafs der Protestat kein Geschäfts-
lokal hat, ist auch dann ungültig, wenn der Protestbeamte
Kenntnis von der Konkurseröffnung über das Vermögen hatte.
KG. 29. 4. 07 R. 16, 147.
10.
Gesetz betr. die Gesellschaften m. b. H.
g 2. RG 24. 3. 08 JW. 349, WR. 1 Nr. 389, wie
RG 8. 5. 07 Zivilbeil. 07.
gg 2 f., IV, V5 verb. m. § 139 BGB. Gültig-
keit der Gesellschaft trotz Nichtigkeit einer ein-
zelnen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages.
Der Fall des Urteils RG 13. 5. 03 Entsch. 54, 418 lag
anders. RG 14. 3. 08 Leipz. Z. 546.
Lit. Hachenburg, Bedingung und Vorbehalt bei
Gründung einer G. m. b. H., Leipz. Z. 08, 641. Moses,
Wirksamer Beitritt einer G. m. b. H., JheringsJ. 53, 395.
Wenz, Zulässigkeit des Vertragsschlusses eines Gesell-
schafters bei Gründung einer G. m. b. H. mit sich selbst als
Vertreter eines anderen Gesellschafters, Leipz. Z. 08, 368.
g 32. Wenn ein Sonderrecht der Gesellschafter
besteht, die Gesellschaft durch Kündigung aufzu-
lösen, so können die übrigen Gesellschafter nicht die
Fortsetzung der Gesellschaft, sondern nur die Gründung
einer neuen beschließen RG 22. 5. 08 Leipz. Z. 857.
gg 32, 15 f., 21 ff. Bestimmung im Gesellschafts-
vertrage zulässig, durch die der zwangsweise Verkauf
eines Geschäftsanteils für den Fall vorgeschrieben ist,
dafs der Gesellschafter gewisse Verpflichtungen nicht
erfüllt. KG. 10. 1. 08 Entsch. 9, 146.
gg 3, 45 f.9 53. Bestimmung über die Zahl der
Geschäftsführer ist, obschon für den Vertrag nicht
wesentlich, zu beobachten. RG 1. 6. 08 Leipz. Z. 601.
g 4. Das Verbot der Nichtaufnahme des Namens
von Nichtgesellschaftern ist unbedingt. KG. 23. 1. u.
30. 5. 08 Johow 35 A 167 u. Entsch. 9, 182.
g 42. S. KG. 12. 6. 08 b. § 371 HGB.

gg 5, 34. Die zur Deckung einer Stammeinlage
übernommene Verpflichtung, eine Sacheinlage zu machen,
verwandelt sich bei Nichterfüllung nicht ohne besondere
Vereinbarung in die Verpflichtung, eine Geldeinlage zu
machen. Nach Eintragung der Gesellschaft kann der Weg-
fall des Geschäftsanteils derart, dafs der Gesellschafter
samt seiner Stammeinlage aus der Gesellschaft ausscheidet,
nur im Wege der Amortisation erfolgen. RG 22. 2. 08
Leipz. Z. 380 (auch b. § 21).
gg 52, 152. Bestimmung im Gesellschaftsvertrage
unzulässig, dafs die Stammeinlage eines Gesellschafters in
mehrere Teile zerlegt wird. KG. 23. 1. 08 Entsch. 9,
165, Johow 35 A 175.
g 7. RG Strafs. 4. 7. 07 DJZ. 1324, Seuff. Bl. 72,
933, Goltd. 54. 475 aufgebend * RG Strafs. 5. (3.) 5.
01 Goltd. 48, 304.
gg Vf. Vor Eintragung der G. m. b. H. ist auch
die materielle Zulässigkeit der Gründung nachzuprüfen.
KG. 7. 5. 08 Entsch. 9, 181.
g 82. Die Gesellschafter brauchen in der An-
meldung nicht zu versichern, dafs auch die Sacheinlagen
bewirkt sind. OLG. Hamburg 28. 10. 07 Leipz. Z. 631,
Entsch. 9, 103, R. 16, 112, Johow 35 4 359. A. M. KG.
19. 9. 07 Entsch. 9. 93, Seuff. Bl 72. 1104. Johow 35 A 171.
gg 13, 142, 46. S. RG 20. 3. 08 b. § 181 BGB.
A 153. Nur die Abtretung als abstrakter Ver-
trag bedarf der Beurkundung in der angegebenen Form,
dagegen nicht das Kausalgeschäft und folglich nicht die
Bedingungen der Abtretung. Es genügt, wenn die Ab-
tretung aus einem von den Beteiligten in einer gericht
liehen Form geschlossenen Vertrage unzweideutig hervor-
geht, auch wenn die Urkunde nicht eigens zur Beur-
kundung der Abtretung, sondern in erster Linie anderen
rechtsgeschäftlichen Erklärungen dienen soll. RG 19. 5. 08
JW. 500, Entsch. 69, 134.
§ 154. Mangel der vorgeschriebenen Form von
Amts wegen zu beachten. RG 1.5. 08 Leipz. Z. 542, JW. 455.
8 15 . RG 7. 6. 08 b. § 1381 BGB. unter C.
88 15, 45, 50 verb. m. § 35 BGB. Veränder-
lichkeit der Geschäftsanteile Gegenstand eines
Sonderrechts. Dagegen ist das gesetzliche Recht der
Inhaber eines Zehntels des Stammkapitals, die Berufung
der Generalversammlung zu verlangen, gegen eine Aende-
rung durch Mehrheitsbeschluß nach den Regeln der
Satzungsänderung nicht geschützt. RG 4. 4. 08 Leipz. Z.
450, JW. 407, Entsch. 68, 210.
8 163 verb. m. §§ 434, 437, 439 BGB. Sind Ge-
schäftsanteile einer G. m. b. H. verkauft, die Stamm-
einlage aber nicht bar bezahlt, so ist nicht der verkaufte
Gegenstand mit Rechten eines Dritten belastet, sondern
es ist der rechtliche Bestand des Geschäftsanteils mit
Mängelnbehaftet. RG 10.4.08Leipz Z. 950(auchb.§ 286ZPO.).
88 IV * 5, 46 Ur. 4. Abtretung von Teilen
an Geschäftsanteilen mit alleiniger Genehmigung der
Geschäftsführer ist formell gültig. Gleichzeitige
Abtretung mehrerer Teile an Geschäftsanteilen an den-
selben Erwerber ist „unzulässig“, d. h. nichtig. OLG.
Braunschweig 22. 10 07 Leipz. Z. 796, R. 16, 115.
IV6. KG. 23. 1. 08 b. §§ 52, 152.
19. Aufrechnung gegenüber der Einforderung der
Stammeinlage (Zinsen und Amortisationsbeiträge für ein
in Höhe des noch nicht eingezahlten Stammkapitals auf-
genommenes Darlehn) unzulässig. RG 4. 1. 08 Leipz. Z. 547.
8 193. Einlageschulden eines Gesellschafters,
der zugleich Geschäftsführer ist, können dadurch be-
glichen werden, dafs er mit Zustimmung des andern
Geschäftsführers mit einem seiner rückständigen Einlage
entsprechenden Betrag aus seinem Vermögen Gesellschafts-
gläubiger befriedigt, wenn deren Forderungen liquide
und die Gesellschaft zahlungsfähig war. RG 5.10.07 JW. 845.
Vertragsmäßige Aufrechnung einer für Ueber-
lassung von Vermögensgegenständen zu gewährenden Ver-
gütung unter der Bedingung zulässig, dafs die Forderung
des Gesellschafters unzweifelhaft fällig und vollwertig ist,
auch wenn die Aufrechnung im Gesellschaftsvertrag nicht
vorgesehen ist. Die befreiende Wirkung tritt auch

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