9.4.3. Juristische Repetitionskurse

9.4.4. Institut für Versicherungswissenschaft

9.4.5. Personalien

9.5. Neue Gesetze, Verordnungen und dergl. des Reichs und der Einzelstaaten

221

XVIII. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeitung. 1913 Nr. 3.

222

gelegt, aber noch die Gesamtnotensumme 100 erlangt
haben. Bestehen sie die mündliche Prüfung, so gilt die
von ihnen seinerzeit abgelegte Staatsprüfung als mit Erfolg
abgelegt. Dieser für die Entwicklung des bayerischen
Justizprüfungswesens bedeutsamen Neuerung ist damit
rückwirkende Kraft verliehen. Es ist zu hoffen, daß durch
diese Aenderungen die erforderliche Abhilfe für die auf
Grund der früheren Prüfungsvorschriften hervorgetretenen
Klagen geschaffen ist.

Juristische Repetitionskurse. Wie uns von zu-
verlässiger Seite mitgeteilt wird, ist das Repetitorium, das
von einigen Mitgliedern der Juristischen Fakultät der Univ.
Halle für dieses Semester angekündigt worden ist, ohne
Mitwirkung der Fakultät eingerichtet und ohne deren Mit-
wirkung nach den Weihnachtsfetien eingestellt worden.

Ein Institut für Versicherungswissenschaft
wird mit dem Sommersemester an der Univ. Leipzig
eröffnet und der Juristischen Fakultät angegliedert werden.
Die Vorlesungen werden von Ordinarien der juristischen,
medizinischen und philosophischen Fakultät gehalten.
Außerdem werden zwei Kurse von den Versicherungs-
direktoren Dr. jur. Bischoff und Dr. phil. Hoeckner,
Leipzig, gehalten werden.

Personalien. Am 27. Jan. hat der Wir kl. Geh.
Rat v. Braunbehrens in großer geistiger und körper-
licher Frische sein 80. Lebensjahr vollendet. Er war als
GAss. in Naumburg tätig, wurde 1864 Kreisrichter in Sagan,
ging 1873 zur Verwaltung über, wurde 1877 Direktor des
Bezirksverwaltungsgerichts in Danzig, in welcher Eigen-
schaft er „Betrachtungen über die Verwaltungsrechtspflege
in Preußen“ veröffentlichte, 1882 vortr. Rat im Ministerium
des Innern, 1888 Ministerialdirektor und 1890 Unterstaats-
sekretär in demselben Ministerium. Im Jahre 1900 trat
er in den Ruhestand, aus welchem Anlaß ihm der erbliche
Adel verliehen wurde. In dieser seiner langen Lauf-
bahn hat v. Braunbehrens sich um das Verwaltungs-
recht und die Verwaltungsgesetzgebung hervorragende
Verdienste erworben, insbesondere durch seine Mit-
wirkung bei der Verwaltungsreform, die mit der Kreis-
ordnung von 1872 begonnen und sich mit dem Verwal-
tungsgerichtsgesetze von 1875 und dem Zuständigkeits-
gesetze von 1876 fortgesetzt hatte. In der Literatur der
Verwaltungsrechtswissenschaft wird der Name von v. Braun-
behrens , des langjährigen Präsidenten der Prüfungs-
kommission für höhere Verwaltungsbeamte, dauernde Be-
deutungbehalten durch die von ihm seit 1883 in Gemeinschaft
mit dem Minister v. Studt herausgegebenen zahlreichen
neuen Auflagen des v. Brauchitsch’sehen Kommentars
zu den neuen preußischen Verwaltungsgesetzen. Dem
ausgezeichneten Kenner und Förderer von Theorie und
Praxis des Verwaltungsrechts spricht auch unsere DJZ.
die aufrichtigsten Glückwünsche aus. — Dem Wirkl. Geh.
Rat Dr. Lucas sind aus Anlaß des S. 76 d. Bl. mitgeteilten
Rücktritts als Vorsitzender und Mitglied der Kommission
zur Reform des Strafrechts die Brillanten zum Kronen-
orden I. Klasse verliehen worden. Als neues Mitglied
ist Kammergerichtsrat Dr. Kleine, Berlin, in jene Kom-
mission eingetreten. — Reichsgerichtsrat und stellver-
tretender Vorsitzender der Strafrechtskommission Eber-
mayer, Leipzig, ist von der juristischen Fakultät der
Univ. Göttingen zum Ehrendoktor, Prof. Dr. Meurer,
Würzburg, zum Geh. Hofrat ernannt worden. — Geh.
JRat, ord. Prof. Dr. Arthur Benno Schmidt, Gießen,
folgt einem Rufe an die Univ. Tübingen. -— Aord. Prof.
Dr. He gier, Tübingen, ist zum Ordinarius daselbst ernannt
worden. — Prof. Dr. Meili, Zürich, hat Krankheitshalber
seine Tätigkeit an der Univ. Zürich niedergelegt. —
Assessor Dr. Kor mann, Gr.-Lichterfelde, habilitierte sich
an der Univ. Berlin. — Der deutsche Juristenstand
hat den Verlust mehrerer hervorragender Männer
zu beklagen: Am 20. d. Mts. verschied zu Kassel im 70.
Lebensjahr der Präsident des OLG. Wirkl. Geh. Ober-Justiz-

rat L. von Hass eil. Aus seiner Heimatprovinz Hannover
war er am 1. Januar 1900 als Landgerichtspräsident an das LG.
Kassel versetzt und wurde im April 1905, als Nach-
folger von Eccius, Präsident des OLG. daselbst. In beiden
Stellungen hat er sich in seltenem Maße die Wertschätzung
und Verehrung aller der Kreise erworben, mit denen ihn
sein Amt in Berührung brachte. Als Richter war er aus-
gezeichnet durch die klare Sachlichkeit, mit welcher er
auch den verwickeltsten Tatbestand erfaßte und praktisch
behandelte. Als Verwaltungsbeamten zeichnete ihn ein
stets bewährtes Wohlwollen gegen seine Untergebenen
aus. So sichert ihm sein verdienstvolles Wirken sowohl
wie die vornehme Lauterkeit seiner Gesinnung das ehren-
vollste Andenken in einem Landesteil, der von jeher mit
besonderem berechtigtem Stolz auf die Vortrefflichkeit
gerade seiner Rechtspflege geblickt hat. — Am 14. Jan.
verstarb der ehern. Präsident des OLG. Rostock, Wirkl.
Geh. Rat Dr. Altvater, infolge eines Schlaganfalls. An-
läßlich seines am 1. Okt. 1912 erfolgten Rücktritts haben
wir auf S. 907, 1912 seine großen Verdienste um die
mecklenburgische Rechtspflege gewürdigt. Auch unsere
DJZ. wird ihrem langjährigen Berichterstatter über die
mecklenburgische Rechtsprechung ein treues und dank-
bares Andenken allezeit bewahren. — Im 68. Lebens-
jahre starb der frühere Senatspräsident am RG. Wirkl.
Geh. Rat von Buchwald, Leipzig. Auch seiner haben
wir erst anläßlich seines Ausscheidens aus dem Amte
S. 734, 1912 d. Bl. gedacht und können daher jetzt nur
dem herzlichen Bedauern Ausdruck geben, daß auch ihm
nach Abschluß seiner an Erfolgen so reichen Tätigkeit
nicht ein längerer Lebensabend beschieden war. — Mini-
sterialrat im elsaß-lothringischen Ministerium Dr. Franz,
Straßburg, ist gestorben.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.
Die in /J-Klammern in Kursivschrift beigefügten Daten bezeichnen
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetze usw.
Deutsches Reich: Rkzlr.-Bk. v. 28. 12. 1912, bt.
Berechnung d. Prämienreserve bei Abkürzung d.
Wartezeit f. d. Angestelltenversicherung (R.-G.-Bl.
S. 4). — Prüfungsordnung f. Tierärzte v. 24.12.1912
[1. 4. 1913] (Z.-Bl. S. 2). - Rkzlr.-Bk. v. 28. 12. 1912,
Aenderung d. Postordnung v. 20. 3.1900 bt. [1.1.1913]
(S. 28). — Eisenbahn-Zollordnung v. 23. 12. 1912
[1. 4. 1913] (S. 31). - Vo. v. 30. 12. 1912 ü. d. Be-
steuerung v. Diamantenbaubetrieben in Deutsch-
Südwestafrika (Diamantensteuerordnung) [10. 1. 1913]
(R.-G.-Bl. S. 5). - Rkzlr.-Bk. v. 26. 12. 1912, bt. d. Bei-
tritt v. Erythrea u. d. Somalilandes z. Internat.
Funkentelegraphenvertrage v. 3. 11. 1906 (S. 13).
Preußen: Allg. Vf. v. 24.12.1912 ü. d. Beurlaubung
v. Justizbeamten (J.-M.-Bl. S. 4). — Ges. v. 23. 12. 1912
z. Berichtigung d. Ges. v. 3. 6. 1912, bt. d. Abänd. d.
7. Tit. im Allg. Berggesetze v. 24. 6. 1865/19.6. 1906
u. M-Bk. v. 30. 12. 1912, bt. d. Aender. d. Textes d.
§ 70 Abs. 2 d. Knappschaftsgesetzes (Ges.-S. S. 1).
— Ges. v. 23. 12.1912, bt. d. Anlegung v. Sparkassen-
beständen in Inhaberpapieren [1. 1. 1913] (S. 3).
Bayern: M.-Bk. v. 31. 12. 1912, d. Postordnung
f. d. Kgr. Bayern v. 27. 3. 1900 bt. [1. 1. 1913] (G.- u.
Vo.-Bl. f. 1912 S. 1311).
Sachsen: Vo, v. 7. 12. 1912, Beurlaubungen v.
Strafgefangenen bt. (G.- u. Vo.-Bl. f. 1912 S. 521). —
Vo. v. 13. 12. 1912, eine Ergänz, d. Vorschriften ü.
d. zweite jur. Staatsprüfung bt. (S. 522). — Vo. v.
17. 12. 1912, d. Aufsicht ü. Dampfkessel durch d.
Sächs. Dampf kessel-Ueberwachungsverein u. durch Dampf-
kessel-Besitzer bt. [1. 1. 1913] (S. 527). — Ges. v. 4. 12.
1912 ü. d. Unfallversicherung in d. Land- u.Forst-
wirtschaft u. Ausführ.-Vo. hierzu v. 20. 12. 1912
[1.1.1913] (8. 533). - Vo. v. 20.12.1912 z. Ausführung
d. RVO. v. 19. 7. 1911 [L 1. 1913] (S. 548). - Vo. v.
30. 12. 1912 z. Ausführung d. Versieh.-Ges. f. An -
gestellte v. 20. 12. 1911 [31. 12. 1912] (S. 565).