4.2.
    Mittheilungen aus der Praxis
  
  

    4.2.1.
    
      Genugthuung und Abfindung wegen Nichterfüllung eines Eheverlöbnisses
      :
      (Gemeines Recht)
    
  
  

    Iß Nichterfüllung eines Eheverlöbnisses.
    

    rekurses nur ein sehr beschränkter Spielraum zuge-
    

    wiesen ist. Hier wo Zahlen sprechen muß wohl
    

    die hie und da laut gewordene Anklage verstum-
    

    men, als beruhe das Anrühmen jener Einrichtun-
    

    gen hauptsächlich nur auf dem Geschrei der fürs
    

    eigene Haus plädirenden Juristen!
    

    Wir wünschen von Herzen, durch diese Mit-
    

    theilungen und Bemerkungen dazu beizutragen, daß
    

    die öffentliche Meinung im theuren Paterlande in
    

    Betreff der vorliegenden Lebensfragen zu immer
    

    entschiedenerer Stärke und Allgemeinheit erwachse,
    

    überzeugt, daß Bayerns väterliche Regierung gerne
    

    darin eine Unterstützung in den längst beabsichtig-
    

    ten legislativen Reformen erblicken, und daß auch
    

    hier die Lehre aller Geschichte sich bewähren wird,
    

    daß wo einmal die dringenden Bedürfnisse und
    

    Forderungen der Zeit zum allgemeinen, klaren Be-
    

    wußtseyn gelangt sind, ihre Befriedigung sich so
    

    zu sagen von selbst ergiebt.
  
  

    Mitthcilungen aus der praris.
    

    Genugthnung und Abfindung wegen Nichterfüllung eineS
    

    Eheverlöbnisses.
    

    (Gemeines Recht).
    

    Der Zuerkennung einer solchen Abfindung steht
    

    es nicht im Wege, daß der klagende Theil, nach-
    

    dem der beklagte eine dritte Person geehlicht hatte,
    

    seinerseits gleichfalls diesen Schritt gethan hat. —
    

    Was den Betrag der fraglichen Abfindung be-
    

    trifft, so geht es nicht an, die Vorschriften über
    

    die Vermögensnachtheile bei verschuldeten Ehetren-
    

    nungen — hier in analoge Anwendung zu brin-
    

    gen; vielmehr ist das Quantum unter Berücksich-
    

    tigung der beiderseitigen Standes - und Vermö-
    

    gensverhältniffe, so wie der für den Kläger mehr
    

    oder minder empfindlichen Modalitäten des Rück-
    

    tritts — durch richterliches Ermessen festzustellen.
    

    OAGE. v. 9. Mai 1843, Nr. 3740/«.