Inhaltsverzeichnis : Merkel, Johannes: Ueber Arrest und einstweilige Verfügungen nach dem geltenden deutschen Prozeßrecht

§  17.  Kosten  des  Verfahrens  bei  einstw.  Verf.
251
und  35  Nr.  4  des  Gerichtskostengesetzes  und  der  entsprechenden
Paragraphen  der  Rechtsanwaltsgebührenordnung  auch  auf  die
einstweiligen  Verfügungen  zu  beziehen.  Ebenso  kommt  hier  in
Frage,  ob  und  inwieweit  der  Antragsteller  dem  Gegner  wegen
ungerechtfertigter  einstweiliger  Verfügungen  schadenersatzpflichtig
sei  (s.  oben  S.  185  fg.),  und  Mecklenburg  hat  die  Verantwortlichkeit ¬
  der  nicht  richterlichen  Behörden  für  die  von  diesen  beantragten ¬
  Arrestschläge  auch  auf  einstweilige  Verfügungen  ausgedehnt ¬
  (S.  190,  36  oben).
Halle,  Druck  von  C.  Karras
            
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