Volltext : Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung (Bd. 66 (1901))

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Die neuen Bestimmungen über das Verfahren in Ehesachen.

gatten, sowie den wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht
Entmündigten die Prozeßfähigkeit eingeräumt. Im Allgemeinen kann daher
jetzt in allen Ehesachen, Scheidungs-, Nichtigkeits-, Anfechtungsklagen u. s. w.,
auch ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte als Kläger wie
als Beklagter auftreten, einem Anwälte Vollmacht ertheilen, ohne daß er
hiezu der Vertretung oder auch nur der Genehmigung seines gesetzlichen
Vertreters bedürfte.
Die Bestimmung des § 612 enthält jedoch eine Ausnahme. Nach
tz 1331 kann bekanntlich eine Ehe von dem Ehegatten angefochten werden,
der zur Zeit der Eheschließung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war,
ebenso kann nach § 1331 eine Ehe angefochten werden, welche wegen
Geschäftsunfähigkeit oder momentaner Geistesgestörtheit des einen Ehe-
gatten nach § 1325 BGB. ursprünglich nichtig war und dann nach
8 1325 Abs. 2 BGB. durch nachträgliche Bestätigung gültig geworden
ist, wenn der Ehegatte zur Zeit dieser Bestätigung in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt war und wenn die Eheschließung oder Bestätigung ohne Ein-
willigung des gesetzlichen Vertreters erfolgt ist. So lange der Ehegatte
nun in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nach 8 1336 Abs. 2 BGB.
nur sein gesetzlicher Vertreter die Ehe aus dem Grunde des 8 1331 an-
fechten. Dieser Bestimmung des BGB. trägt auch der 8 612 CPO.
Rechnung, indem er. für solche.Fälle. dem beschränkt geschäftsfähigen Ehe-
gatten die Prozeßfähigkeit ausdrücklich versagt.
Ein geschäftsunfähiger Ehegatte dagegen (es kann sich nur um Geistes-
kranke handeln, da ja Ehegatten unter 7 Jahren bei uns nicht Vorkommen)
kann nie prozeßfähig sein. Wird gegen einen geschäftsunfähigen Ehegatten
eine Klage in Ehesachen erhoben, so muß er als Beklagter von seinem
gesetzlichen Vertreter im Prozesse vertreten werden. Der gesetzliche Ver-
treter ist aber auch befugt, in Ehesachen Klage für den geschäftsunfähigen
Ehegatten zu erheben, und zwar kann er die Nichtigkeitsklage und die
Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe erheben,
ohne daß er der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfte. Zu
der Erhebung der Scheidungs- und der Anfechtungsklage bedarf er der
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach 8 612 Abs. 2. Die Be-
fugniß, die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens zu erheben, ist ihm
gänzlich entzogen, da es sich, wie die Motive sagen, hier stets um eine
ausschließlich die persönlichen Beziehungen der Ehegatten bezeichnende
Frage handelt, die zu einem Vorgehen des gesetzlichen Vertreters keinen
Anlaß bieten kann. (Schluß folgt.)

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