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machen. Der König verspricht, eine von der Ständeversammlung =
beschlossene Anklage nie zu hindern.
Die Entscheidung des Gerichtes kann nur dahin gehen,
daß der Angeschuldigte der absichtlichen Verletzung des
Staatsgrundgesetzes, deren er angeklagt worden, schuldig
sey, oder nicht. Im erstern Falle ist er durch den Ausspruch
des Gerichtes von selbst seiner Stelle verlustig, und kann
auch in einem andern Amte nicht wieder angestellt werden.
Gegen die Entscheidung des Gerichtes in solchen Fällen
finden überall keine Rechtsmittel Statt; auch sind die Abolition ¬
und die Begnadigung gänzlich ausgeschlossen. Die
Urtheile über solche Anklagen werden mit den Entscheidungsgründen ¬
durch den Druck öffentlich bekannt gemacht.
Hinsichtlich der gemeinrechtlichen Folgen behält es bei der
ordentlichen Rechts- und Gerichts-Verfassung sein Bewenden. ¬