Full text : Scheurlen, Carl Friedrich: ¬Der Staatsgerichtshof im Königreich Württemberg

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machen.  Der  König  verspricht,  eine  von  der  Ständeversammlung =
  beschlossene  Anklage  nie  zu  hindern.
Die  Entscheidung  des  Gerichtes  kann  nur  dahin  gehen,
daß  der  Angeschuldigte  der  absichtlichen  Verletzung  des
Staatsgrundgesetzes,  deren  er  angeklagt  worden,  schuldig
sey,  oder  nicht.  Im  erstern  Falle  ist  er  durch  den  Ausspruch
des  Gerichtes  von  selbst  seiner  Stelle  verlustig,  und  kann
auch  in  einem  andern  Amte  nicht  wieder  angestellt  werden.
Gegen  die  Entscheidung  des  Gerichtes  in  solchen  Fällen
finden  überall  keine  Rechtsmittel  Statt;  auch  sind  die  Abolition ¬
  und  die  Begnadigung  gänzlich  ausgeschlossen.  Die
Urtheile  über  solche  Anklagen  werden  mit  den  Entscheidungsgründen ¬
  durch  den  Druck  öffentlich  bekannt  gemacht.
Hinsichtlich  der  gemeinrechtlichen  Folgen  behält  es  bei  der
ordentlichen  Rechts-  und  Gerichts-Verfassung  sein  Bewenden. ¬

            
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