Volltext : Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung (Bd. 45 = N.F. Bd. 25 (1880))

424

Rechtshängigkeit.

Landgericht im Falle des Widerspruchs zuständig,
auch wenn der Nachlaß nach Zustellung des Zahl-
ungsbefehls aus dem Bezirke dieses Landgerichts
herauskam.
Hinsichtlich einer Veränderung der die örtliche
Zuständigkeit begründenden Umstände nach Zustell-
ung des Zahlungsbefehls wird die hier dargestellte
Wirkung der Rechtshängigkeit ausdrücklich hervorge-
hoben von Struckmann-Koch, 2. Aufl. zu §. 637;
L. Seuffert zu §. 637 Nr. 2; v. Sarwey II.
S. 81, 82. Allgemeiner fasten das Prinzip Pe-
tersenll S.540, 541; PucheltII S. 472 Nr.4.
Ausgehend von der bereits als unzutreffend
nachgewiesenen Annahme, daß mit den in §. 633
erwähnten Wirkungen der Rechtshängigkeit nur die
eivilrechtlichen gemeint seien, hat das königliche Land-
gericht München I in dem oben angeführten Urtheile
den Satz aufgestellt, daß in dem Falle, wo der
Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl den Gläu-
biger nöthige, gemäß §. 637 Klage zu erheben, die
Voraussetzungen der Kompetenz für diese Klage
ganz selbstständig zu prüfen seien. Die Motivirung
geht im Wesentlichen d-hin: „es werde in §. 636
und in §. 637 nur von der erst zu erhebenden
Klage gesprochen und sei die Frage, wo diese zu
erheben, augenscheinlich den allgemeinen Kompetenz-
regeln anheimgegeben; die Motive (offizielle Ausgabe
S. 385 Z. 1 ff. v. o.) sprächen überdies aus, daß
die Fortsetzung der Sache auf Grund des er-
lassenen Zahlungsbefehles auf geschäftliche
Schwierigkeiten stoßen würde, wenn der Anspruch
zur Zuständigkeit der Landgerichte gehöre; daß der
Anwaltszwang dem Versuche, den Zahlungsbe-
fehl als Klage zu verwerthen, entgegenstehe
und daß daher in diesen Fällen die Erhebung einer
besonderen Klage erforderlich wäre." Aus diesen
Gründen wurde die das Petitum auf 200 Mark redu-
zirende Klage, welche wegen Erhebung des Wider-

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer