Mohl, engl. U. belg. Geselzgeb. über Erfindungspalenle. 147
eine grosse Vermuthung für die Möglichkeit und Nützlich-
keit. — Hiermit soll kein bestimmter Tadel darüber aus-
gesprochen sein, dass die belgische Regierung jsich in
ihrem Gesetzesentwurfe das System einer vorläufigen Prü-
fung nicht angeeignet hat. Es mag sein, dass ihr die
Gründe für die Neuerung nicht in dem Grade überwie-
gend sind, wie sie dem englischen Parliamente vorka-
men. Oder glaubt sie nicht über die nöthigen Sachver-
ständigen verfügen zu können, (was freilich in einem so
gewerbethätigen Lande kaum der Fall sein möchte.) Al-
lein eine Erwägung der Sache wäre wohl an der Stelle
gewesen, namentlich in dem Berichte, welcher, wenn auch
nicht bereits die Parliaments-Enquete, so doch die Gesetz-
gebung der Vereinigten Staaten vor sich hatte.
Der andere Punkt in dem Gesetzesentwurfe, welcher
zu einer Bemerkung Veranlassung giebt, ist die Forde-
rung, dass bei der Lebergabe des Gesuches um ein Pa-
tent die Beschreibung der angeblichen Entdeckung voll-
ständig ausgearbeit, nöthigen Falles mit Zeichnungen und
Modellen versehen, alsbald mit eingereicht werden muss.
Von der Erlaubnis, eine Verbesserung in dem Zwischen-
räume zwischen der Lebergabe und dem Tage der Pa-
tentausfertigung nachzutragen und auch auf diese den
Schutz zu erstrecken, ist keine Rede; und es scheint auch,
nach dem ganzen Mechanismus des Gesetzesentwurfes, nicht,
dass etwa im Wege der Verordnung noch eine solche
Freiheit eingeräumt werden könnte. Abgesehen von der
Frage, ob im blosen Verordnungswege eine solche Aus-
dehnung des Rechtes möglich wäre. — Diess ist nun aber
ein grosser Lebelstand. Man sage nicht etwa, ein Er-
finder möge mit sich vollständig ins Reine kommen, ehe
er den Staat mit seinem Patentgesuche angehe. Die grosse
Schwierigkeit für die Erfinder besteht bekanntlich darin,
ihren Gedanken geheim zu halten bis zu dem Augenblicke,
mit welchem der Patentschutz beginnt. Sie können dess-
halb häufig nicht die vollen Versuche anstelien, müssen
bei der Anfertigung ihrer Vorrichtungen oder auch nur
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