Volltext : Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes (Bd. 21 (1849))

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Baumhauer, Revision des Grundgesetzes

von fünf Mitgliedern, den Herren Thorbecke (Vor-
sitzer) , D. Donker Curtius, de Kempenaer,
Lusac lind Storm, welche den Auftrag erhielten, dem
Könige, in Uebereinstimmung mit den Wünschen der
zweiten Kammer, einen selbstständigen Entwurf einer Re-
vision des Grundgesetzes vorzulegen und zugleich ihre
Meinung über die Zusammensetzung eines neuen Mini-
steriums dem Könige mitzutheilen.
Am 25. März wurden die frühem Minister, die sich
in einer höchst unangenehmen und sehr gedrängten Lage
befanden, völlig entlassen. Das neue Ministerium, dessen
Präsidium der Graf Schimmelpenninck, niederlän-
discher Gesandter am britischen Hofe, übernahm, war
provisorisch gebildet. In einer Rede, in der Sitzung der
zweiten Kammer vom 25. März gehalten, legte der Graf
Schimmelpenninck sein neues Programm vor. Er
verlangte einen Grundgesetzentwurf nach dem Muster-
bilde der britischen Constitution, angepasst nach der Lan-
desart des niederländischen Volkes. Die Aeusserung die-
ses Verlangens, wiewohl die Kammermitglieder das neue
Programm einstimmig billigten, war das Zeichen zu ei-
nem Streite zwischen der Commission (wiewohl zwei
ihrer Mitglieder, Donker Curtius und Lusac, zu-
gleich Minister wurden) und dem neuen Ministerium,
welcher die Revisionsarbeit einen Monat verzögerte und
am 11. Mai mit der Abtretung des Ministerpräsidenten
und des Kriegsministers N e p v e u ein Ende nahm.
Die Commission, deren Vorsitzer, Herr Thorbecke,
bereits 1845 die belgische Verfassung als ein vade
mecum und als das non plus ultra aller Grundgesetze
betrachtete, hatte bereits am 11. April dem Könige ih-
ren Entwurf eingereicht, nach dem belgischen Muster-
bilde verfertigt. Ihr Entwurf wich in mancher Hinsicht
von den Grundlagen ab, welche die zweite Kammer am
16. März gelegt hatte. Während die grosse Mehrheit
der Kammermitglieder Trennung der Stimm- und Wahl-
rechte oder indirekte Wahlen verlangt hatte, entwarf die

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