Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes (Bd. 12 (1840))

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Das neue französische Gesetz

wieder in seine Rechte eintritt, einseitige Verfolgungen ge-
gen den Schuldner vorzunehmen. Von der anderen Seite ver-
bietet das neue Gesetz, den Falliten zur Güterabtretung zu-
zulassen.
Nach dieser allgemeinen Darstellung des Systems der
Verwaltung gehen wir zu den einzelnen Verfügungen des
neuen Gesetzes über.
Art 4621). „Durch dasselbe Urtheil, welches das Fal-
liment ausspricht, ernennt das Handelsgericht einen oder meh-
rere provisorische Syndiken 2),"
„Der Riohtercommissär beruft ohne Verzug die vermnth-
lichen Gläubiger zu einer Versammlung, die in weniger als
14 Tagen statt finden muss. Hierin zieht er die Gläubiger
zu Rath, sowohl über die Aufstellung eines Verzeichnisses
der vermuthlichen Gläubiger, als über die Ernennung neuer
Syndiken. Feber ihre Reden und Bemerkungen wird ein Pro-
tokoll errichtet und solches dem Gerichte vorgelegt."
Ans den Debatten in der Deputirfenbammer und nament-
lich den Bemerkungen der Herren Barbet, Lefevre, Du-
pin und Demonts ergibt sich folgender Sinn dieses Arti-
kels: Sobald der Richtercommissär die erste Liste von Gläu-
bigern besitzt, beruft er alle Gläubiger, sie mögen nun an
Ort und Stelle oder sonst im Königreiche oder im Auslande
wohnen: für alle besteht nur eine und dieselbe Frist von 14
Tagen, um die Verhandlungen des Falliments nicht zu ver-
zögern: diejenigen Gläubiger, welche sich einfinden, werden
zu Rath gezogen.
Werden die provisorischen Syndike, wenn sie selbst
Gläubiger sind, zu dieser Versammlung zugezogen? Da die
Versammlurg einen doppelten Zweck hat, die Aufstellung des
Verzeichnisses der Gläubiger und die Beibehaltung oder Er-
setzung der Syndiken, so hätte meines Erachtens der Gesetz-
1) Art. 454 und 476 des Handelsgesetz!»« bs.
2) M. s. Band 4 S. 34. Jetzt haben die Syndiken keinen Eid
zu leisten.

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