Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes (Bd. 12 (1840))

i8 Das neue französische Gesetz
Forderung ein Prozefs entstand: denn dann konnte die ganze
Auseinandersetzung des Falliments nicht eher erfolgen, bis
dieser Prozefs eine schliefsliche Entscheidung erhalten hatte.
So währte es dann oft mehrere Jahre hindurch, bis man zum
Concordat oder zu der Union gelangte 1).
Das neue Gesetz hat diesen Gang des Verfahrens ab-
gekürzt.
Sogleich nach Erlassung des Fallimentsurtheils steht es
den Gläubigern frei, ihre Urkunden auf der Kanzlei des Han-
delsgerichts niederzulegen, und dann wird sogleich zu deren
Erörterung geschritten. Diejenigen Gläubiger, welche im
Augenblick, wo die Beibehaltung oder Ersetzung der Syndike
zur Sprache kömmt (Art. 462), ihre Urkunden noch nicht
eingereicht haben, werden durch Briefe des Gerichtschreibers
und durch Einrückungen in die öffentlichen Blätter aufgefor-
dert, diese Einreichung binnen 20 Tagen zu bewirken. Die
Erörterung der Richtigkeit der Urkunden erfolgt jetzt in den
3 ersten Tagen nach Ablauf jener 20: binnen den nächsten
8 Tagen bat jeder Gläubiger seine Forderung eidlich zu be-
theucrn. — Jene 20 Tage erhalten zwar eine Vermehrung
nach Mafsgabe der Entfernung der Wohnorte der in Frank-
reich ansässigen Gläubiger; nicht aber in Hinsicht der Aus-
länder. Ohne diese abzuwarten, wird zum Concordat ge-
schritten , oder cs wird das mit der Union verbundene Ver-
fahren vorgenommen: jedoch eonservirt man bei Gelegenheit
der vorzunehmenden Vertheilungen einen den Forderungen
dieser ausländischen Gläubiger verbältnifsmäfsigen Theil der
Masse, welcher späterhin nur nach fruchtlosem Ablauf der
durch den Art. 73 der Prozessordnung zum Vortheil der Aus-
länder bestimmten Entfernungsfrist unter die angemeldeten
Gläubiger vertheill wird; während des Laufes der einzelnen
Vertheilungen, bevor solche sämmtlicb bewirkt sind und somit
die Masse erschöpft ist, können die bisher ausgebliebenen

1) M. s. Band 4. 8. 46 und ff.

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