Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

3. Abthlg.

19

der reichsrechtlichen Gebührenbemessung wider die Grundsätze der
Gebührenordnung, insbesondere den Grundgedanken des § 31
Abs. 1 derselben verstoßen würde, so folgt daraus, daß Cretschmar
mit Unrecht landesgesetzliche und reichsrecht-
liche Gebühren nebeneinander zubillig 1. Ent-
weder müssen vielmehr lediglich landesgesetzliche Vorschriften oder
muß lediglich die Gebühr des § 23 Nr. 2 der Gebührenordnung
zur Anwendung kommen.
Landesrechtliche Vorschriften sind nun aber, wie wir oben
im ersten Theil dieser Ausführungen nachgewiesen haben, nicht
vorhanden (S. 14).
Daß für die Wahrnehmung des Versteigerungstermins keine
Landesgebühr existirt, gibt Cretschmar selbst zu. Wenn er nun
hierfür unter Zuhülfenahme des § 89 der Gebührenordn, eine
Gebühr finden will, so rst zunächst nicht einzusehen, wie eine solche
dem Z 23 Nr. 2 der Gebührenordn, analoge Gebühr lediglich
für diesen Termin zur Berechnung kommen soll. Denn die Gebühr
des Z 23 Nr. 2 der Gebührenordn, selbst umfaßt nicht blos eine
einzelne Vollstreckungshandlung, wie Wahrnehmung eines Termins,
sondern das ganze Bollstreckungsverfahren bis zur Befriedigung
des Gläubigers durch diese Maßregel. Daneben dürfte deshalb
für die Produktion eine Gebühr jedenfalls nicht mehr zur Be-
rechnung kommen.
Wollte man aber eine Gebühr für die Produktion noch da-
neben zulassen, so würde, da für das ganze Verfahren bis zur
Produktion nach 8 89 der Gebührenordn, nur einmal 3!io liquidirt
werden könnten, höchstens zweimal 8/io im Ganzen zur Erhebung
kommen. Die Gebühr für die Produktion bei der Kaufgelderbelegung
erscheint aber, wie bereits oben ausgeführt, deshalb unzulässig,
weil der § 2 Abs. 2 des Ausf.-Ges. zur Gebührenordn, für
Rechtsanw. lediglich solche besondere Vorschriften über Gebühren
im Auge hat, die für einzelne Schriftsätze u. s. w. bestanden,
nicht aber für solche Schriftsätze, die innerhalb eines geschlossenen
Verfahrens Vorkommen. Diese Gebühr würde endlich auch im
Widerspruch stehen mit den §§ 25 und 29 Abs. 1 der Gebührenordn.
Denn wenn diese Paragraphen auch durch den Z 2 des Ausf.-
Ges. zur Gebührenordn, nicht auf andere Angelegenheiten für an-
wendbar erklärt sind, so dürften dieselben doch zufolge § 89 der
Gebührenordn, wohl zu beachten sein, wenn man wenigstens die Ge-
bühr für den Versteigerungstermin durch Analogie aus § 23
Nr. 2 das. herleiten will, welcher doch selbst auch unter der ein-
schränkenden Vorschrift der §§ 25 und 29 Abs. 1 das. steht. Es
bliebe demnach, auch wenn man nach § 89 der Gebührenordnung
eine Gebühr finden wollte, doch nur die einmalige Gebühr von

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