Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

3. Abthlg.

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findet sich auch in unseren Landesgesetzen, weder in dem Gesetz
vom 4. März 1879 noch in dem Zwangsvollstreckungsgesetz vom
13. Juli 1883 eine Vorschrift, daß die Zwangsvollstreckung be-
sonders angeordnet werden soll, oder die eine schon geschehene An-
ordnung dieser Art voraussetzt. Da in unserem Rechtsgebiet das
Amtsgericht die ganze Durchführung der Zwangsversteigerung hat,
erfolgt diese Anordnung nicht besonders, sondern ist identisch mit
der Einleitung der Zwangsversteigerung durch die Beschlagnahme,
die das Landesrecht vorschreibt, und deren Voraussetzungen, Form
und Wirkungen es bestimmt (§ 16 u. folg, des Zwangsvollstr.-
Ges.). Da also eine Maßregel, die lediglich auf 8 755 der Civ.-
Proz.-Ordn. und nicht auf dem Landesrecht berühr, gar nicht
vorkommt, so kann auch uicht davon die Rede sein, daß für
eine solche eine besondere reichsrechtliche Gebühr zu liquidiren sei
und daß im Gegensatz dazu das spätere Verfahren landesgesetzlich
geregelt und landesgesetzlich zu honoriren sei.
Einen Beweis für die Richtigkeit einer solchen Auffassung
kann man auch nicht in dem Umstande finden, daß die staatlichen
Gerichtskosten für die Jmmobilar-Zwangsversteigerung theils
nach Reichsrecht, theils nach Landesrecht erhoben werden. Hier
wird allerdings nach § 35 Nr. 2 des R e i ch s gerichtskostengesetzes
liquidirt für die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
(§ 755 der Civ.-Proz.-Ordn.), nämlich 2/io des § 8 des Reichs-
Ger.-Kost.-Ges.; ferner wird nach Z 2 des preußischen Ge-
setzes vom 18. Juli 1883 weiter erhoben: 1) für den Erlaß der
Bekanntmachung des Versteigerungstermins 2/io, 2) für Abhaltung
des Versteigerungstermins 2/io, 3) für die Verkeilung des Steig-
preises 5/io der Gebühr des tz 8 des Ger.-Kost.-Ges. u. s. w. Die
Vorschriften über die Gerichtskosten sind aber von den die Gebühren
der Rechtsanwälte betreffenden von Grund aus verschieden. Die
Gebühr des § 35 Abs. 2 des Ger.-Kost.-Ges. wird nach
dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht für das ganze Verfahren,
sondern für eine einzelne gerichtliche Maßregel erhoben, eben-
so wie auch die auf § 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1883
beruhenden Gebühren nur einzelne gerichtliche Handlungen betreffen,
während dagegen die Rechtsanwaltsgebühr des § 23 Nr. 2 der
Gebührenordn, grundsätzlich das ganze Verfahren der Zwangsvoll-
streckung umfassen will. Es kann daher auch aus der Analogie
der Gerichtskosten nicht gefolgert werden, daß reichsgesetzliche und
daneben landesgesetzliche Rechtsanwaltsgebühren zu erheben sind.
Wenn sich nun oben ergeben hat, daß eine auf Reichsrecht
beruhende Maßregel des Verfahrens nicht vorliegt, also auch nicht
den Abschluß einer nach Reichsrecht zu bestimmenden Gebühren-
bemessung. bilden kann und daß überhaupt eine solche Abgrenzung

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