Volltext: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

3. Ablhlg.

16

der Gebührenordn, erschöpft; für den Rest des Verfahrens, welcher
der Landesgesetzgebung unterliege, könne nur und müsse daher nach
§ 31 Abs. 2 der Gebührenordn, eine landesgesetzliche Gebühr
Platz greifen.
Dieser Ansicht steht nun zunächst das System der Gebühren-
ordnung und der Wortlaut des Z 31 Abs. 1 derselben entgegen.
Der Grundgedanke der Gebührenordnung ist nicht der, für
jede Einzelhandlung des Rechtsanwalts demselben eine Sonder-
gebühr zu gewähren, sondern, wie die Motive sagen, „thunlichst
die Einzelhandlungen für die Gebührenbemessung zusammenzu-
fassen." Die Gebührenordnung bewilligt deshalb immer für einen
Komplex von zusammengehörigen Einzelhandlungen, die die betref-
fende Angelegenheit zu einem gewissen Abschluß bringen, eine
Pauschalgebühr. Sie legt dabei den prozessualen Begriff der In-
stanz zu Grunde (§§ 25, 29 Abs. 1 der Gebührenordn.), den sie
in einer Reihe von Vorschriften näher bestimmt und für ihre
Zwecke abgrenzt (§§ 26 -36 das.).
In der Zwangsvollstreckung insbesondere will nun das Gesetz
alle diejenigen Einzelhandlungen zu einer Instanz zusammenfassen,
die die Durchführung einer bestimmten Bollstreckungsmaßregel
darstellen. Die Motive erblicken in der vollständigen Durchführung
jeder einzelnen Bollstreckungsmaßregel bis zu der durch dieselbe zu
erlangenden Befriedigung des Gläubigers die natürlichen Grenzen
eines in sich abgeschlossenen Verfahrens; sie bildet deshalb in der
Zwangsvollstreckung den Begriff der Instanz (vergl. Mot. zu § 31
der Gebührenordn.; Walter, Änm. 1 daselbst).
In diesem Sinne ist der Abs. 1 des § 31 der Gebühren-
ordn. abgefaßt. Er spricht den vorgetragenen Gedanken in gesetz-
licher Form aus, daß jede Vollstreckungsmaßregel zusammen mit
den durch dieselbe vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen
bis zu der durch die Maßregel zu erlangenden Be-
friedigung des Gläubigers eine Instanz bilden soll.
Es soll also bei Anwendung der Gebührenordn, in die
Zwarmsvollstreckung kein Einschnitt gemacht werden. Der Komplex
von Rechtshandlungen, welcher die Zwangsvollstreckung ausmacht,
soll nicht auseinandergerissen, sondern als Ganzes betrachtet werden.
Wenn daher einmal die Gebührenordnung und damit auch der
ß 31 Abs. 1 derselben überhaupt auf die Zwangsvollstreckung in
das unbewegliche Vermögen Anwendung finden soll, dann darf es
bei diesen Grundsätzen der Gebührenordnung keinen Unterschied
machen, ob die eingeleiteten Maßregeln bei ihrer weiteren Durch-
führung nach Reichsrecht oder Landesrecht betrieben werden, zumal
wenn, wie- hier, das Landesrecht nur Ergänzung und Ausführuugs-
gesetzgebung des Reichsrechts ist (vergl. oben S. 6). Deshalb ist der

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer