Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

5.2. Stempel. - Schenkung in einseitig abgegebener Beurkundung. - Zahlungspflichtiger

1. Abthlg.

8

Hiernach liegt eine stempelpflichtige Urkunde im Sinne
des § 4 des Erbschaftssteuerges. vom 30. Mai 1873/ 19. Mai
1891 vor.
I. Senat. Sitzung vom 5. Oktober 1897.
Rechtsanwälte: Kausen — Johnen II.

Stempel. — Schenkung in einseitig abgegebener
Beurkundung. — Zahlungspflichtiger.
Zur Zahlung des Stempels zu einer einseitig
vom Schenkgeber schriftlich beurkundeten
Schenkung verpflichtet ist Letzterer, der Be-
schenkte aber nur dann, wenn er Inhaber
oder Vorzeiger der Urkunde ist.
Ahrens — Provinzial-Steuerdirektion.
So erkannt unter Abänderung des Urtheils des Land-
gerichts zu Köln vom 26. Januar 1897 aus folgenden
Gründen:
Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, ist die
Erwähnung der Schenkung in der Nachschrift zum Kodizill 11
stempelpflichtig, da die Absicht des Erblassers auf Beurkundung
der Schenkung gerichtet war. U. s. w. (folgt eine dahin
gehende Begründung, welche im Wesentlichen eine gedrängte
Wiederholung der Gründe des Urtheils Wolters gegen Prov.-
Steuer-Direktion, Abth. 1 S. 3 des gegenwärtigen Bandes,
darstellt. Dann fahren die Gründe fort:)
Indessen ist dennoch der Berufung stattzugeben und unter
Abänderung des erstinstanzlichen Urtheils dem Klageanträge
gemäß zu erkennen, da nicht der Kläger der zur Zahlung des
Schenkungsstempels Verpflichtete ist. Bei Entscheidung der
Frage nach der Haftbarkeit für den Schenknngsstempel sind zu-
folge 8 4 Abs. 3 des Ges. vom 30. Mai 1873,19./24. Mai
1891 die Bestimmungen wegen des Urkundenstempels maß-
gebend, denn in dieser Beziehung ist im 8 4 keine Einschränkung
gemacht, sondern (außer in der bereits besprochenen Hinsicht)
nur (noch) insofern von den für den Urkundenstempel geltenden
Grundsätzen abgewichen, als es sich um die Werthermittelung

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