Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

1. Abthlg.

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Urkundenstempel geltenden Bestimmungen abweichende Vorschrift
getroffen worden ist und daß hierauf auch die dort gewählte
Wortfassung beruht.
Daß die Absicht des Gesetzgebers darauf gerichtet war,
die einfache Beurkundung der Besteuerung zu unterwerfen, er-
gibt sich mit Sicherheit aus § 3 der Denkschrift zu dem Gesetz-
entwürfe, Anl. I zu den stenogr. Berichten der Legislatur-
periode 1872/73 S. 59, in welcher es heißt: „Das Gesetz
kann keinen Unterschied in Betreff der Stenerpflichtigkeit der
Schenkung zulassen, je nachdem die letztere im strengsten Sinne
durch schriftliche Willenserklärung erfolgt, d. h. der Akt der
Schenkung in der betreffenden Urkunde als gegenwärtiger be-
handelt und vollzogen wird, oder aber als ein bereits mündlich
erklärter und vollzogener schriftlich beurkundet, bestätigt oder
anerkannt wird. Eine derartige Unterscheidung würde zur
Folge haben, daß der Schenkungsstempel nur noch ausnahms-
weise und von Geschäftsunkundigen entrichtet werden würde.
Vergl. auch Striethorst, Archiv, Bd. 99 S. 171."
Bei Aufstellung des Entwurfs zu einem Gesetze betr. Ab-
änderung des Erbschaftssteuergesetzes, welcher in der Ligislatur-
periode 1890/91 zur Berathung gelangte, ist es sogar in Er-
wägung gekommen, ob es nicht geboten sein möchte, noch
weiter zu gehen und auch diejenigen Schenkungen obgabe-
pflichtig zu machen, bei welchen keine schriftliche Beurkundung
stattfindet; hiervon ist aus besonderen Gründen abgesehen
worden (vergl. die Begründung, Bd. 1 der Anlagen S. 248).
Durch die Zusätze, welche das Gesetz betr. Abänderung
des Erbschaftssteuergesetzes vom 19. Mai 1891 zu § 4 des
Ges. vom 30. Mai 1873 gemacht hat, ist die angegebene Ab-
sicht des Gesetzgebers noch deutlicher zum Ausdrucke
gebracht worden. Es heißt nämlich im Abs. 1 des § 4 des
für den vorliegenden Fall maßgebenden Gesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 24. Mai 1891: „Als Beurkundung
von Schenkungen im Sinne dieser Bestimmung sind alle
Schriftstücke anzusehen, bei welchen die Absicht auf Be-
reicherung des einen Theiles gerichtet war." Der 8 4 deS
Ges. vom 24. Mai 1891 ist nunmehr durch § 35 des
Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 aufgehoben und durch
die Nummer 56 des Stempeltarifs zu demselben ersetzt, welche
im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen entspricht.

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