Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 93 = N.F. Bd. 86 (1898))

Staatsbeamte. Ansprüche aus dem Dienstverhältniß. Reisekosten.
Festsetzung der Oberrechnnngskammer. Sechsmonatige Frist
zur Klage. Berücksichtigung von Amts wegen. I. 95.
Statutenkolliflon. Erbvertrag. Testamentum correspectivum. Er-
richtung im Gebiet des gemeinen Rechts. Erbschaftseröffnung
im rheinischen Rechtsgebiet. Verstoß gegen die guten Sitten.
(Art. 1130 des B. G.-B.) I. 50.
Stempel. Bürgschaft für das Meistgebot s. Zwangsversteigerung.
Stempel. Gesellenhaus, katholisches. Keine subjeknve Befreiung als
milde Stiftung. I. 91.
Stempel. Im Auslande ausgestellte Vollmacht. Benutzung bei
Gericht. Kasfirung des Stempels, tl. 33.
Stempel. Kauf- und Lieferungsverträge. Menge von Sachen oder
Maaren. Bahnpostwagen. I. 199.
Stempel. Lustbarkeit. . Nicht erforderliche polizeiliche Erlaubniß.
Trotzdem erfolgte Ertheilung. II. 33.
Stempel. Schenkung. Einseitige Errichtung. Mangel der gesetzlichen
Form. I. 3.
Stempel. Schenkung in einseitig abgegebener Beurkundung.
Zahlungspflichtiger. I. 8.
Stempel. Vor dem 1. April 1896 errichtete Urkunde. Rückforderung.
Zahlung ohne Vorbehalt. I. 91.
Stempel. Wieoerkaufsrecht. Beurkundung der Rückübertragung.
Auflassung. Rückübertragung an den Zessionär des Berechtigten.
I. 220.
Strafantrag s. Regierung.
Strafsache s. Ansichtspostkarten, Beleidigung, Fleischbeschau, Marken-
schutz, Nahrungsmittelgesetz, Schulversäumniß, Verein, Versuch
(Betrug), Züchtigungsrecht.
Streitgegenstand. Beschluß niederer Instanz. Beschwerde des An-
walts der höheren. Unzulässigkeit. II. 32.
Streitgegenstand. Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für
die Prozeßkosten. II. 69.
Streitgegenstand. Gesellschaftsvertrag. Klage auf Feststellung. I. 241.
Streitgegenstand. Wirtschaftliches Interesse. Mietvertrag. Klage
auf' Auflösung und Räumung. 1. 239.
Streitgegenstand s. Revisionssumme.
Studierender. Einjährig-Freiwilliger Notwendige Anschaffungen.
Haftung des Vaters (der Eltern). I. 177.
Testament, eigenhändiges. Umschreibung s. Grundbuch- korrespektives
s. Statutenkollision.
Theilnng. Anfechtung. Zu beklagende Betheiligte. I. 171.
Theilnngsklage. Erhebung ohne vorgängiges Verfahren gemäß dem
Gesetz vom 22. Mai 1887. I. 237.
Theilnngsverfahren. Eröffnungsbeschluß. Beschwerde. Gerichts-
gebühr. II 9.
Theilnngsverfahren. Rechtsanwalt. Gebühren. III. 21.
Theilnngsverfahren. Zurückweisung der Beschwerde gegen den Er-
öffnungsbeschluß. Keine res judicata für den Antrag auf Ver-
steigerung der Liegenschaften.' II. 35.

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