Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 60, Abth. 1 = N.F. Bd. 53, Abth. 1 (1866))

7.73. Rheinzoll-Sache. Competenz des Rheinzollgerichts

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Ausscheiden von der Gesellschaft gemachten
Zahlungen nicht nach den Regeln einer civilrecht-
lichen Imputation zunächst auf den frühern
Saldo in Anrechnung bringen kann, diese Zah-
lungen sind vielmehr nur als Factoren des im
schließlichen Saldo sich darstellenden Gesammt-
ergebnisses des ganzen Conto's aufzufassen.
Wolf —Dahl.
III. Senat. Sitzung vom 16. Mai 1866.
Advokaten: Herbertz — Esser I.

Rheinzoll-Sache. — Competcnz des Rheinzollgerichts.
Hat der Kapitain einer Da mpfschleppschifffahrts-
Gesellschaft durch eine fahrlässigeFührung auf
dem Rhein den Zusammenstoß zweier von ihm
geschleppten Kähne veranlaßt, so gehört die
Klage des Beschädigten auf Schadensersatz
gegen den Führer und Eigenthümer des andern
Kahns insofern auch diesem Führer eine Fahr-
lässigkeit zur Last fällt, vor das Rheinzollge-
richt,die Klage gegen den Kapitain des Schlep-
pers und die civilrechtlich verantwortliche Ge-
sellschaft vor die ordentlichen Gerichte, da nach
§. 81 der Convention der Rheinuferstaaten vom
31. März 1831 den Rheinzollgerichten im In-
teresse des Verkehrs auf dem Rhein nur Strei-
tigkeiten aus Beschädigungen Dritter während
der Fahrt, nicht kontraktliche Ansprüche über-
wiesen sind und der vomKapitain imAuftrage
und Namen der Schleppschifffahrts-Gesellschaft
geleitete Transport gegenüber demBeschädig-
ten eine contraktliche Leistung darstellt und
der Schaden nicht durch ein von dem Bertrags-
verhältniß unabhängiges Handeln herbeige-
führt worden ist, während der Eigenthümer des
beschädigten Kahns zu dem Führer und Eigen-
thümer des andern Schleppkahns in keinem
contraktlichen Berhältniß steht.

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