Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 77 = N.F. Bd. 70 (1887))

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Vorschlag, im Wege einer diplomatischen Separat-Verhandlung
zwischen Preußen, Oesterreich und Baiern festzustellen, über
welche Einwendungen Debatten und Abstimmung abzulehnen
seien. Der Justizminister, wie der Handelsminister stimmten
diesem Vorschläge zu, und wurde auf ihren Antrag Heirnsoeth
von dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten mit dieser
diplomatischen Sendung betraut. Heirnsoeth reiste im September
1860 zuerst nach Wien, dann nach München, und kam zwischen
den drei Regierungen eine Einigung über die nur noch zur
Debatte zu stellenden Punkte zu Stande, auf Grund deren
dann die weiteren Verhandlungen der Nürnberger Conferenz
geführt und zum glücklichen Abschluß gebracht worden sind.
Nach dem Zustandekommen des Gesetzgebungswerkes kehrte
Heirnsoeth, von den Fürsten aller größeren Bundesstaaten durch
Verleihung von Orden ausgezeichnet, in seine Stellung als
Senatspräsident bei dem Rheinischen Appellationsgerichtshofe
zurück, und war nunmehr seine Thätigkeit der rheinischen Recht-
sprechung gewidmet.
Dieselben hervorragenden Eigenschaften seiner juristischen
Bildung und Begabung, welche seine Mitwirkung an den gesetz-
geberischen Arbeiten so erfolgreich gemacht hatten, bewährten sich
auch in der richterlichen Thätigkeit. Seinen eigenen Leistungen,
wie dem Einflüsse und der Anregung, die seine geistige Energie
aus die übrigen Mitglieder des Collegiums ausübte, ist es zu
einem großen Theile zuzuschreiben, wenn der Rheinische Appellhof
durch seine Entscheidungen, welche volles Verständniß für die
Rechtsbedürfnisse des Verkehrslebens mit tüchtiger wissenschaft-
licher Begründung verbanden und gegenüber dem formellen
Buchstaben des Gesetzes der individuellen Lage des Falles und
den Forderungen des allgemeinen Rechtsbewußtseins Rechnung
trugen, nicht nur in der Provinz, sondern weithin stets das
größte Ansehn behauptet hat.
Am 12. März 1870 wurde Heirnsoeth zum Ersten Prä-
sidenten des Rheinischen Appellationsgerichtshofes ernannt und
damit an die Spitze der rheinischen Justiz gestellt. Gemäß der
rheinisch-französischen Organisation, welche die Gerichte und
Gerichtspräsidenten von den Justizverwaltungsgeschäften frei hielt
und für die Erledigung dieser Geschäfte neben dem Präsidenten
des Appellationsgerichtshofes und des Landgerichts, wozu man
hervorragende Juristen wählte, einen tüchtigen und energischen

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