Volltext: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 36, Abth. 2 = N.F. Bd. 29, Abth. 2 (1843))

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Kaufmann Heinrich Wilhelm Sandkuhl zu Barmen. Im Jahre 1837
gerieth dieser in Fallitstand, schloß indeß am 15. Nov. d. I. ein unter
dem 27. des n. M. homologirtes Conkordat mit seinen Gläubigern zu
20 Prozent, welchem auch Giebel beitrat und demgemäß vom Gemein-
schuldner befriedigt wurde. Unmittelbar vor dem Abschlüsse des Concordats,
nämlich am 14. des gedachten Monats, hatte sich aber derselbe von seinem
Schuldner ein Versprechen ausstellen lassen, ihm den Rest seiner Forderung
nachbezahlen zu wollen. Auf dessen Grund belangte er unter dem 14. Nov.
d. I. den Sandkuhl vor dem Kgl. Handelsgerichte zu Elberfeld auf
Bezahlung dieses Restes mit 228 Tblr. 27 Sgr. 4 Pf. Der Verklagte
bestritt die Echtheit des ausgestellten Schuldscheins nicht, stellte jedoch
anheim, darüber zu entscheiden, ob für ihn derselbe verbindlich seyn könne.
Hierüber entschied das Kgl. Handelsgericht Ln nachstehender Art:
I. E., daß die Echtheit dieses Scheines, worin der Beklagte ver-
spricht, die dem Klager nach Abschluß des Conkordats ü 20 Prozent noch
verbleibende Nestforderung im Betrage von 228 Lhlr. 27 Sgr. 4 Pf.
nachzuzahlen, vom Beklagten nicht bestritten worden, derselbe aber be-
treff der Frage, ob dieser Schein gültig sey oder nicht? auf die Entscheidung
des Gerichts submittirt hat.
I. E., daß zur Gültigkeit eines Vertrages, zu welchem auch einseitige
Verpflichtung zu rechnen ist, gemäß Art. 1108 des B. G. B., unter
andern, die Fähigkeit zu contrahiren, und ein erlaubter Grund der Ver-
bindlichkeit gehört;
Daß in Ansehung der Fähigkeit zu contrahiren, der Art. 1124 des
B. G. B- unter andern bestimmt, daß alle diejenigen zu contrahiren
unfähig seyen, welchen das Gesetz gewisse Verträge untersagt habe;
Daß in betreff des erlaubten Grundes der Art. 1133 1. e., als un-
erlaubten Grund der Verbindlichkeit den ansieht, der von dem Gesetze
verboten, der den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung zuwider ist;
I. E-, daß zufolge der Fallimentsacten am 8. und resp. 15. Nov.
1837 die Versammlung der Gläubiger statt gefunden, wo in Gemäßheit
der Art. 514 und flgd. des Handelsgesetzbuchs zu verhandeln war, in
dieser Versammlung vom Falliten, dem jetzigen Beklagten, ein Concordat
zu 20 Prozent angeboten, und von der Mehrzahl der Gläubiger, deren
Forderungen überdies mehr als drei Viertel der ganzen verisicirten
Summe ausmachten, angenommen wurde, und dieses Conkordat auch
durch Erkenntniß des Kgl. Handelsgerichts vom 28. Nov. 1837 seine
Bestätigung erhalten hat;

nisse Nachweisen, spater von dieser wieder abgegangen ist. Auch
ist zu vergl. das Rejet-Urtheil, 50. l. 122.
Unter dem n. Juli 1837 hat zwar derselbe Gerichtshos die
Nichtigkeit eines ähnlichen Versprechens im Interesse des Falliten
ausgesprochen, und der Cassationshof den Recurs gegen diese Ent-
scheidung am 28. Mal 1833 verworfen, Sirey 37. 2. 397. — 58.
i. 526 ; aber es handelte sich von dem besondern Falle, wo der
Syndik der Fallite, diese Stellung mißbrauchend, sich von dem
Falliten vier Billets, jedes von 1000 Fr. als den Preis seiner
Zustimmung zu dem Conkordat, hatte ausstellen lassen.

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