Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 36, Abth. 2 = N.F. Bd. 29, Abth. 2 (1843))

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sey für den Angeklagten der Nachtheil eingetreten, daß die Geschwornen
durch die bejahende Antwort des einen Lheils der Frage:
Ist der Angeklagte schuldig den Keuenhof freiwillig getödtet zu
haben?
das Daseyn einer verbrecherischen Handlung unbedingt zum Voraus aus-
gestellt, ehe sie noch die aus dem Dienstverhältnisse des Angeklagten und
aus dem Gesetze vom 31. März 1837 hervorgehenden Rechtfertigungs-
gründe gewürdigt hatten. Von den Geschwornen sey daher die That
für ein Verbrechen erklärt worden, noch ehe sie zu der Untersuchung
gekommen seyen, ob der Angeklagte nicht ein Recht zur That gehabt.
Das Wort „Schuldig" bedeute eine verbrecherische Absicht, und nur
derjenige könne für schuldig erklärt werden, der ohne Recht und in ver-
brecherischer Absicht gehandelt habe. Au diesem furchtbaren Mißgriffe
habe die unglückliche Stellung der Fragen Veranlassung gegeben. Der
Mißgriff bestätige die alte Erfahrung, daß Ln dem Geschwornen-Jnstitnte
die exakte Stellung der Fragen zu den wichtigsten Aufgaben des Assisen-
hofes gehöre, indem ohne sie der Angeklagte oder die öffentliche Ordnung
ein Opfer verkehrter Antworten werden könnten. Das Gesetz vom
31. März 1837 bestimme §.11, daß es in Ansehung der Strafe der
Jagdbeamten, welche des Mißbrauchs der Waffen schuldig befunden
würden, bei den bestehenden Vorschriften der Gesetze sein Bewenden haben
solle. Der Mißbrauch der Waffen bilde hiernach ein eigenthümlicheS
Verbrechen, dessen der Angeklagte habe schuldig befunden werden müssen,
ehe eine Strafe gegen ihn habe erkannt werden können. Der Assisenhof
habe nun aber den Geschwornen nicht die Frage gestellt, ob er des Miß-
brauchs der Waffe schuldig sey, sondern ob er des gemeinen Verbrechens
der Tödtung schuldig sey, und dann ob es erwiesen sey, daß er von einem
gefährlichen Angriffe im Dienste bedroht worden. Was nun aber der
Assisenhof gethan haben würde, wenn diese letztere Frage von den Ge-
schwornen bejahet worden wäre? Consequent würde er in dieser Vor-
aussetzung die Statt gehabte Bedrohung bloß als einen Entschuldigungs-
grund, als ein fait d’excuse, nicht aber als ein fait d’absolution haben
ansehen können. Er würde den Angeklagten hiernach zu einer gelinderen
Strafe haben verurtheilen müssen. Der Assisenhof würde alsdann aber
offenbar das Gesetz vom 31. März 1837 verletzt haben, welches dem An-
geklagten das Recht gibt, im Falle eines Angriffs sich seiner Waffe zu
bedienen. Wenn aber, wie gar nicht zu bezweifle» sey, und durch die
Jurisprudenz feststehe, ein solcher Angriff oder Bedrohung kein fait
d'excuse, sondern ein Grund zur völligen Freisprechung sey, warum
man dann diese Umstände nicht Ln der Frage selbst als faits d’absolution,
wie es sich gebühre, bezeichnet habe?
Das Gesetz vom 31. Marz 1837 sey bloß eine weitere Entwickelung
des Art. 186 des Strafgesetzbuchs, und sey durch die Bestimmung des
letztern in der Natur des Verbrechens weiter nichts geändert worden,
als daß die Fälle, in welchen für den Forstbeamten ein motif legitime
vorhanden sey, sich seiner Waffe zu bedienen, naher festgestellt worden
seyen. Nach dem neuen Gesetze habe daher die Frage grade so, wie nach
dem Art. 186 gestellt werden müssen, nur mit dem Unterschiede, daß an
die /Stelle der allgemeinen Worte, ohne rechtmäßige Beweggründe, die
den Beweggrund bestimmenden besonderen Umstände ausgenommen werden
müssen. Es leuchte aber auch ein, wie gefährlich die zusätzliche Frage

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