Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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vom 19. Mai 1863 in Sachen Cordier — Bettingen, behaupte, eine
wesentlich communale Einrichtung sei und als ein kirchliches Institut nicht
betrachtet werden könne, lasse sich mit Grund nicht aufstellen. Die Grund-
lagen, von welchen der höchste Gerichtshof in dem eben bezogenen Urtheile
ausgegangen sei, würden sich bei einer nochmaligen Prüfung kaum aufrecht
erhalten lassen, da in der That die Kirchenfabriken ausschließlich kirchliche
Behörden seien, und immer gewesen seien.
Für die bürgerliche und communale Qualität der Kirchenfabrik lasse
sich nicht geltend machen, daß die Mitglieder derselben — mit Ausnahme
des Pfarrers — Laien seien/ da die Kirche nicht blos aus Geistlichen/
sondern überwiegend aus Laien bestehe und kirchliche Behörden aus welt-
lichen Mitgliedern bestehen könnten, ohne dadurch die Qualität als kirch-
liche Behörden zu verlieren (arg. §. 58, 156, 157, Tit. 11, Theil IT. des
Allgemeinen Landrechts.) Der kirchliche Character spreche sich entschieden
dadurch aus, daß die weltlichen Mitglieder katholisch sein müßten (Art. 3
des Decretes.) Für den kommunalen Character würde nur sprechen, daß
der Bürgermeister des Ortes geborenes Mitglied des Rathes sei. Allein
er sei es nur, wenn er katholisch sei, anderenfalls müsse er sich einen
katholischen Beigeordneten, oder einen katholischen Gemeinderatb substituiren
(Art. 4 u. 5.) Auch hier trete also das religiöse Element in den Vorder-
grund, wie dasselbe sich auch darin ausspreche, daß der Pfarrer nicht nur
gebornes Mitglied des Raths sei, sondern auch, daß derselbe den ersten Platz
einnehme. Auch aus der Mitwirkung, welche dem Bischöfe in den Fabrik-
angelegenheiten eingeräumt sei (Art. 6, 8, 47, 48, 87 des Decretes) gehe
hervor, daß das Decret den Rath der Kirchenfabrik wesentlich für ein
kirchliches Institut erachtet. Diejenigen Vorschriften des Decretes, welche
eine Einwirkung der staatlichen Behörden statuirten, hätten ihren Grund
nur in dem Oberaufsichtsrecht, welches der Staat sich früher vindicirt
gehabt habe. Sei dieses Aufsichtsrecht weggefallen, so stehe der Kirchen-
fabrikrath nunmehr als selbständiger Verwalter da, und es sei nur noch
das Aufsichtsrecht der geistlichen Obern stehen geblieben.
Wenn nach dem Standpunkte des Decretes von 1809 der Kirchen-
fabrikrath ein kirchliches Institut sei, so komme es nicht wesentlich darauf
an, wie die Stellung dieser oder ähnlicher Behörden in Frankreich oder
in der Rheinprovinz früher aufgefaßt worden sei. Allein auch in dieser
Beziehung schienen die Gründe des erwähnten Urtheils des Königl. Ober-
Tribunals zu weit gegangen zu sein.
In dem Werke: das Urtheil des Königl. Ober-Tribunals zu Berlin
vom 19. Mai 1863 rc. pag. 24—30, in dem ferneren Werke: das ver-
fassungsmäßige Recht der Kirchen in Preußen pag. 23 —32; und in dem
Werke: die katholischen Kirchenfabriken des linken Rheinufers vom General-
Advokaten Saedt pag. 4 — 63, sei nachgewiesen, daß sowohl im alten
Frankreich, wie in den Churfürftenthümern und Erzbisthümern Trier und
Köln, in den Herzogthümern Jülich-Berg und Cleve die Verwaltung des
Kirchenvermögens eine rein kirchliche Angelegenheit gewesen sei, so daß
also die früheren Verhältnisse nicht dazu benutzt werden könnten, dem
Decrete von 1809 die Auslegung zu geben, daß die Kirchensabriken ein
communales Institut seien.
Das Königl. Ober-Tribunal erließ hierauf über die hier behandelte
Frage folgendes

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