Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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Für diese Aufstellung ist zunächst der Satz aus der Schrift Vuillefroy
(culte catholique Seite 329, Note a) „Les fabriques ont toujours
ete reputees corps laiques“ und das daselbst angeführte Schreiben des
Cultus-Directors vom 4. Prairial Jahres IX. Verbis ,,i1 a toujours
ete de principe que les fabriques sont un object tempore],a
besonders aber auch das Urtheil des König!. Ober-Tribunals vom 19.
Mai 1863 Cordier — Bettingen angerufen.
Der Caffationsverklagte erwiderte hierauf:
Die Verfassungsurkunde enthalte Bestimmungen, welche zu ihrer Aus-
führung des Erlasses besonderer Gesetze bedürften, sie enthalte aber auch
Bestimmungen, welche sofort in Gültigkeit traten. Der im Art. 15 der
revidirten Versaffungsurkunde von 1850 ausgesprochene Grundsatz gehöre
zu den Bestimmungen der letzteren Kathegorie. Denn er sei ebenso absolut
hingestellt, wie z. B. die Vorschrift^ des Art. 10, auf Grund dessen Nie-
mand den sofortigen Wegfall des bürgerlichen Todes und der Strafe der
Vermögenseinziehung bezweifelt habe, wie auch nicht bezweifelt worden
sei, daß mit der Publikation der Verfassungsurkunde ohne Weiteres der
Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Obern von jeder Beschrän-
kung befreit sei (Art. 16.) Es würde sich, daher für den Art. 15 eine
beschranktere Wirkung, oder vielmehr die augenblickliche Bedeutungslosig-
keit desselben nur annehmen lassen, wenn etwa die Fassung darauf hindeutete,
daß lediglich eine Verheißung habe gegeben werden sollen, oder wenn innere
Gründe entgegenstanden, dem Artikel sofort eine practische Bedeutung bei-
zumessen. Die Wortfassung des Artikels drücke ihn aber nicht zu einer
blosen Verheißung herab; der ausgesprochene Grundsatz sei als etwas sofort
Gewahrtes und Eintretendes hingestellt. Der Artikel habe den Zweck,
die Kirche vom Staate zu emancipiren, insbesondere die staatliche Ein-
mischung in die Ordnung und Verwaltung der Angelegenheiten der Reli-
gionsgesellschaften zu beseitigen. Innere Gründe, die eine sofortige Eman-
zipation unausführbar erscheinen lassen, seien nicht vorhanden, cmi wenigsten
bezüglich der Evangelischen und der Römisch-katholischen Kirche, welche jede
in ihrer Art mit festen Gliederungen bereits versehen gewesen seien. Die
staatliche Aufsicht habe daher ohne Gefahr sofort in Wegfall treten können.
Auch lasse ein Blick auf den Art. 15 als unzweifelhaft erscheinen, daß die
Emancipirung sich nicht quoad spiritualia habe beschranken, sondern auf
die temporalia habe mit erstrecken sollen, da die gedachte Vorschrift in
dieser Hinsicht nicht unterscheide, und die lzugesicherte Selbständigkeit
nur eine unvollständige sein würde, wenn daneben eine Ueberwachung der
Vermögensverwaltung conservirt geblieben wäre.
Die Schlußbestimmung des Art. 15 (correspondirend dem Art. 63 des
Reichs-Deputations-Hauptschluffes von 1803) deute übrigens auch gerade
auf die derselben gewährleisteten Vermögensrechte hin, da dieser besonders
Erwähnung geschehen sei. Mit der ausgesprochenen Selbständigkeit der
Kirche würde es unverträglich sein, wenn die Kirche, um als Klägerin
oder Beklagte vor Gericht aufzutreten, noch der Autorisation einer staat-
lichen Behörde bedürfte.
Vorausgesetzt also, daß die Kirchenfabrik ein kirchliches Institut sei und
Kirchenvermögen verwalte, könne von fernerer Anwendung des Art. 77
des Decretes vom 30. Dezember 1809 nicht die Rede sein.
Daß aber das Institut der Kirchenfabriken, wie die Caffationsklägerin,
und dabei unter Bezugnahme auf das Urtheil des Königl. Ober-Tribunals

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