Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

zu Grunde liegenden Motive widerlegt. Die letzteren bewiesen unzweifel-
haft, daß das neue Gesetz alle Bedürfniße des Cultus einschließlich der
Pfarrhausbauten umfasse und die Verpflichtung der Civilgemeinden in
allen Beziehungen eine blos subsidiarische sei, jede Confession für ihre kirch-
lichen Bedürfnisse sorgen sollte. Sie machten nirgends einen Unterschied
zwischen Kirchen- und Pfarrgebauden hinsichtlich der den Civilgemeinden
obliegenden Verpflichtungen, enthielten insbesondere auch die französischen
Gesetze über Bau und Reparatur der Pfarrhäuser in wörtlichem Ab-
druck und als Resultat derselben sei (S. 18 der Schrift von Bluhme „das
rheinpreußische Gesetz vom 14. Marz 1845") ausgesprochen: daß die com-
munes, die bürgerlichen Gemeinden, subsidiarisch, wenn das Kirchenverr
mögen nicht ausreiche, die Kosten der kirchlichen Bedürfnisse zu ergänzen
verpflichtet seien, und, daß, wenn die Unzulänglichkeit constatirt sei, sub-
sidiarisch die bürgerliche Gemeinde eintrete. Diesen Intentionen des Ge-
setzes entsprechend sei dann auch in den landständischen Discussionen mehr-
fach auf die Pfarrhausbauten als von dem Gesetze umfaßt hingewiesen wor-
den. (Bluhme S. 27 30). Zweck und leitender Grundsatz des neuen Gesetzes
sei am Schlüsse der Motive (Seite 24 1. c.) dahin angegeben: „für die
Zukunft nach freier, durch keine aus der Vergangenheit entlehnte Rück-
sichten beengter Entschließung das Prinzip wieder zur gesetzlichen Anerkenn
nung zu bringen, daß die Bedürfnisse jeder Confessions-Gemeinde von dieser
allein und ohne eine Mitbelästigung der Bekenner einer anderen Consession
aufzubringen seien;" Princip, welches schon in der von den Motiven (S.
21 1. c.) gleichfalls berücksichtigten Kirchenordnung vom 5. Marz 1835
(§§. 18 und 131) und zwar auch in Betreff der Pfarrhäuser Anerkennung
gefunden hätte. Das entgegenstehende Prinzip, die bürgerlichen Gemeinden
für die kirchlichen Bedürfnisse aufkommen zu lassen, erscheine — wie die
Motive (S. 22) besagten — nur da als ausführbar, wo die räumlichen
Grenzen der Parochien und der Gemeinden übereinstimmten, was zu den
seltensten Ausnahmen gehöre, und sei daher nicht adoptirt worden.
Diesen Motiven des Gesetzes entspreche auch der Inhalt desselben, wie
in der Cassationsschrift unter besonderem Hinweise auf die Ueberschrift, den
Eingang, die §§. 2 und 3 in ihrer Allgemeinheit, im Gegensätze zu der
speciellen Bestimmung des §. 1 und die folgenden §§. 4—7 näher auszu-
führen gesucht wird. Durch die Worte des §. 7: „in Ermangelung eines
dazu ausreichenden Kirchenvermögens" sei der positive Inhalt des Gesetzes
zu einer wiederholten Anschauung gebracht. Die bis 1845 bestandene Con-
troverse, ob die Civilgemeinden für den Bau und die Unterhaltung der
Pfarrhäuser principaliter oder nur subsidiarisch aufzukommen haben, sei
im Sinne der zweiten Alternative behandelt worden; und selbst wenn diese
Ansicht des Gesetzgebers von 1845 der älteren Gesetzgebung nicht entsprochen
hätte, würde ^es doch gegnügeu, daß er sie festgehalten und gleichmäßige
Vorschriften für die Verpflichtung zu. Kirchen und Pfarrbauten als eine
blos subsidiaire gegeben habe. Der erste Entwurf des Gesetzes habe mit
dem-Satze begonnen: die Civilgemeinden sind verpflichtet zur Bestreitung
der Kosten des kirchlichen Gottesdienstes, welche von denselben Ln Folge
des Decretes vom 5. Mai 1806, des Dekretes vom 30. DezemberZ 1809
und des Gesetzes vom 14 Februar 1810, bei Ermangelung eines
hinreichenden Einkommens der Kirchenfabrik zeither als.solche
auf dem Haushalts Etat der Gemeinden stehen, auch fernerhin, so lange
das Bedücfniß dazu besteht, zu gewahren.'' Aus den hervorgehobenen

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