Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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Wenn die Annahme des Appellations-Gerichtshofes richtig wäre, daß
die §§. I und 3 sich auf die Pfarrbauten nicht mitbeziehen, so würde
daraus nur folgen, daß in Ansehung der letztem die durch diese Para-
graphen begründete au sn ah ms w ei se Verpflichtung der Civilgemeinden
nicht bestände, daß daher die Regel der §§; 2 und 6, zufolge welcher die
Confessionsverwandten heranzuziehen sind, ohne Weiteres einträte.
Aus den §§. 1 und 3 kann demnach für die Ansicht des Appellations-
Gerichtshofes in keiner Weise deducirt werden.
Diese Ansicht muß sich nothwendig auf die Behauptung stützen, daß
die Regel der §§. 2 und 6 die Pfarrbauten nicht umfasse.
Das Gesetz bedient sich des Ausdrucks: „kirchliche Bedürfnisse."
Zu diesen gehört nach dem Wortverstande Alles, was nothwendig ist, damit
der kirchliche Zweck erreicht werden könne. Da dessen Erreichung nun nicht
möglich ist ohne einen Pfarrer und ohne eine Besoldung und Wohnung
für denselben, so sind die Pfarrbauten an sich zu den kirchlichen Bedürf-
nissen der Pfarrgemeinde zu rechnen.
Auch nach derklatio legis paffen alle Gründe, welche für das Prinzip
sprechen, daß die kirchlichen Bedürfnisse überhaupt von den Confessions-
verwandten aufzubringen sind, mit gleicher Starke auf die Pfarrbauten.
Wenn die Mitglieder einer Confesston zu den kirchlichen Bedürfnissen der
andern im Allgemeinen nicht beizutragen haben, so ist ein innerer Grund
nicht ersichtlich, aus welchem sie gerade für die Wohnung des fremden
Pfarrers zu sorgen haben sollten.
Die Ansicht, nach welcher die Pfarrbauten gleichwohl nicht unter
das Gesetz fallen sollen, wird nun aber auch nicht auf die innere Natur
derselben, sondern wesentlich auf die Behauptung gegründet, daß nach den
früheren Gesetzen für die Kosten derselben die Civilgemeinden unbe-
dingt, nicht bloß subsidiarisch verpflichtet gewesen seien, daß aber
das Gesetz von 1845 nur die subsidiarischen Verpflichtungen der
Civilgemeinden habe regeln wollen. Das letztere soll hauptsächlich aus
dem §. 7 hervorgehen, welcher lautet:
„Alle allgemeinen und besonderen Vorschriften über die Verpflichtung,
die Kosten für die kirchlichen Bedürfnisse der Pfarrgemeindcn in Er-
mangelung eines dazu ausreiche ndenKirchenvermögens
aufzubringen, werden, insoweit sie den vorstehenden Bestimmungen
zuwiderlaufen, hiermit außer Kraft gesetzt."
Es ergibt sich hieraus, so sagt man, daß diejenigen Gesetze, welche die
Civilgemeinden verpflichten, nicht Ln Ermangelung eines dazu ausreichen-
den Kirchenvermögens, sondern unbedingt, Kosten für die kirchlichen
Bedürfnisse aufzubringen, nicht aufgehoben, folglich in Geltung geblie-
ben sind.
Diese Argumentation ist aber nicht richtig. Wenn das Gesetz Bestim-
mungen getroffen hat, welche die Kosten für alle kirchlichen Bedürfnisse
umfassen, so sind dadurch alle einschlägigen älteren Gesetze aufgehoben, die-
jenigen nicht ausgeschlossen, nach welchen etwa gewisse Kosten von den
Civilgemeinden unbedingt aufzubringen waren. Der Wirksamkeit dieser
Aufhebung würde die etwa zu beschrankte Fassung der derogatorischen
Clausel nicht entgegenstehen. Denn diese Clausel ist nicht wesentlich, sie
spricht nur aus, was sich ohne sie von selbst verstehen würde; sie hat nicht
die Bestimmung, Vorschriften, die ohne sie außer Kraft getreten wären,
aufrecht zu erhalten.
Archiv 59r Bd. 2. Abtheil. A,

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