Volltext: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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Der in der Sitzung genommene Antrag des H. General-Staatsanwaltes
hatte die entgegengesetzte Ansicht vertreten. Die Redaction ist in den
Stand gesetzt, denselben mitzutheilen und laßt ihn daher bei dem bedeu-
tenden juristischen Interesse, welches die behandelte Frage gewahrt, nach-
stehend folgen.
Er lautet:
Der eingelegte Caffationsrekurs macht die Entscheidung der Rechtsfrage
nothwendig,
ob das Gesetz über die Verpflichtung zur Aufbringung der Kosten für
die kirchlichen Bedürfnisse der Pfarrgemeinden in den Landestheilen
des linken Rheinufers vom 14. Marz 1843 si'ch^auch auf die Kosten
der nicht bloß locativen Reparaturen der Pfarrhäuser bezieht, und ob
daher die Civilgemeinden zur Aufbringung dieser Kosten nur unter
den nämlichen Voraussetzungen verpflichtet sind, unter welchen sie zu
anderen kirchlichen Bedürfnissen Zuschüsse zu leisten haben;
oder,
ob in Ansehung der Reparaturkosten der Pfarrhäuser noch gegen-
wärtig die älteren Gesetze gelten,
und ob zufolge derselben diese Kosten unbedingt, d. h. selbst dann,
wenn hinreichendes Kirchenvermögen vorhanden ist, den Civilgemein-
den zur Last fallen.
Der Appellations-Gerichtshof hat die erste dieser Fragen verneint, die
beiden anderen bejaht; er sagt:
Rach den Gesetzen, welche zur Zeit der Verkündigung des Gesetzes vom
14. März 1845 galten, waren die fraglichen Reparaturkoften von den
Civilgemeinden unbedingt zu tragen; Gesetze behalten so lange ihre
Kraft, bis sie durch andere Gesetze wieder aufgehoben sind; eine solche
Aufhebung ist aber nicht erfolgt; aus den Worten des Gesetzes ergibt
sie sich nicht, und nach den Motiven ist sie nicht beabsichtigt worden.
M. E. enthält diese Entscheidung eine Verletzung des Gesetzes vom
14. März 1845.
Der Satz, daß Gesetze gelten, bis sie ausdrücklich aufgehohen wurden,
hat, wie ohne Zweifel der Appellations-Gerichtshof selbst annimmt, nicht
den Sinn, daß die Aufhebung explicite geschehen müsse. Die älteren Ge-
setze sind auch dann außer Kraft gesetzt, wenn der in denselben behandelte
Gegenstand durch das neuere Gesetz anderweit und zwar dergestalt
geregelt worden ist, daß mit diesen neueren Bestimmungen die Verfügungen
der älteren Gesetze unvereinbar sind.
Eine solche, die Reparaturkosten der Pfarrwohnungen einbegreifende
Regulirung ist durch "das Gesetz vom 14. März 1845 erfolgt. Denn
1) ist in demselben die Regel aufgestellt, daß die kirchlichen Bedürf-
nisse von denjenigen Einwohnern und Grundbesitzern des Pfarrbezirks auf-
zubringen sind, welche zur Confession der betreffenden Pfarrgemeinde gehören.
2) Unter den kirchlichen Bedürfnissen sind die Reparaturkosten der
Pfarrwohnungen — ich will mich der Kürze wegen des Ausdrucks:
„ Pfarrbauten" bedienen — nach den Worten und nach der ratio legis
einbegriffen.
3) Zwar macht das Gesetz von dieser Regel einige Ausnahmen; allein
dieselben erstrecken sich auf die Pfarrbauten nicht, und konnten sich
auch nach dem Gedanken, auf welchen die Aufstellung der Ausnahmen
beruht, auf sie nicht erstrecken.

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