Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

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Daß daß vor dem Decret vom 30. December 1809 publicirte Gesetz
vom 14. Februar 1810 keine hier erhebliche Bestimmung enthalt, sondern
überall nur über die Art verfügt, wie kirchliche Bedürfnisse in Ermange-
lung eines dazu vorhandenen Vermögens durch Umlagen befriedigt werden
sollen, insbesondere in Art. 2 u. 4 von Reparaturen und Neubauten der
kirchlichen Gebäude — ed!6ces du culte — in Ermangelung dazu vor-
handener Fabrik- oder Gemeinde-Einkünste redet, mithin, wenn man auch
unter den edifices du culto die Kirchen (edifices destines au cultes)
und die Pfarrhäuser begreifen will, doch keinesfalls die Frage entscheidet,
ob bei vorhandenen Fabrik- und Gemeinde-Einkünften aus diesen oder jenen
die Pfarrhäuser im Stand zu halten seien;
Daß dagegen der Art. 21 des DecreLs vom 6. November 1813 die
damalige Lage der betreffenden Gesetzgebung in Uebereinstimmung mit
Obigem dahin declarirt, daß die Reparatur der Pfarrhäuser, mit Aus-
nahme der dem Pfarrer anheimfallenden Locativ-Reparaturen, eine Pflicht
der Civilgemeinden sei, der Art. I daselbst nicht entgegensteht und die
vorzügliche Verwendbarkeit der aus dem Ertrage unterdrückter Kirchen-
und Pfarrhäuser nach dem Decrete vom 30. Mai 1806 gewonnenen Spe-
cialfonds für die Kirchen- und Pfarrwohnungen der fortbestehenden Pfarr-
eien eine ausdehnende Anwendung auf die Belastung andern Kirchenfonds
für Pfarrhausbauten im Widerspruche mit den organischen Artkkeln und
den Decreten von 1809 und 1813 nicht gestattet;
Daß sonach sämmtliche aus der französischen Gesetzgebung abgeleitete
Cassationsmittel unbegründet sind und es darauf allein noch ankommt, ob
das Gesetz vom 14. März 1845 eine Aenderung in der Verpflichtung der
Civilgemeinden zu dem Baue und der Instandhaltung der Pfarrhäuser
getroffen habe;
I. E. in dieser Beziehung, daß das Gesetz vom 14. März 1845 nach
Inhalt des §. 7 nur die bis dahin bestandenen Vorschriften über die Ver-
pflichtung, die Kosten für die kirchlichen Bedürfnisse der Pfarrgemeinden
in Ermangelung eines dazu ausreichenden Kirchenvermögens aufzubringen,
außer Kraft gesetzt hat, nicht aber die in den Gesetzen oder anderen Rechts-
titeln der Pfarrer begründeten direkten Verbindlichkeiten der Civilgemein-
den oder anderer moralischer oder individueller Personen, gewisse bestimmte
Leistungen, wie diejenige einer Wohnung oder ihrer Reparatur, unbedingt
zu gewähren;
Daß auch in den vorhergehenden §§. 1—6 des Gesetzes die Aufhebung
solcher Leistungen oder die Verpflichtung dazu nicht ausgesprochen ist, viel-
mehr der Staatsrath in seinen Schlußberathungen über den Gesetzentwurf
erklärte, die Frage, wer die Pfarrhäuser zu bauen habe, nicht begutachten
zu müssen und zu wollen, da der Gesetzentwurf zu deren Entscheidung nicht
vorbereitet sek, mithin auch der darauf erfolgten Publikation des Gesetzes
die Absicht nicht beigemessen werden kann, die eben entwickelte Verpflichtung
der Civilgemeinden zu beseitigen;
Aus diesen Gründen
verwirft das Königl. Ober-Tribunal, fünfter Civil-Senat (Rhein. Senat)
das gegen die Urtheile des Königl. Appellations-Gerichtshofs zu Köln vom
27. Februar u. 27. December 1862 eingelegte Cassationsgesuch u. s. w.
Sitzung vom 12. April 1864.
Ref.:H. G.O.Tr.-R.v.Seckendorf.- Concl.:H.G.St.A.:Grrmm.
Advokaten: Reu sch e — Strohn.

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