Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 59, Abth. 2 = N.F. Bd. 52, Abth. 2 (1864))

13

92 und 93 des Decrets eingeschlichen hat, wahrend die Art. 93 u. ff. auf
den Inhalt des frühern Art. 103, der wesentlich den Nummern 1 und 3
des Art. 92 entsprach, sich beziehen sollten (Corn^det 1. c );
Daß demgemäß insbesondere der Art. 94 sich auf Reparaturen jeder
Art (de quelque nature qu’elles soient, Art. 41—43 U 93 No. 3)
an den Kirchen, und nicht an den Pfarrhäusern, bezieht, wie dieses auch
durch die Bestimmungen des am Schluffe des Art 37 bezogenen §. III.
des Abschnittes von den Lasten der Fabriken bestätigt wird;
Daß der Art 37, No. 4 den Fabriken sowohl die Überwachung (veiller
confer. Art. 41) des Unterhalts der Kirchen, Pfarrhäuser und Kirchhöfe,
als die nöthigen Schritte (toutes diligences Necessaires) zur Ergänzung
der Reparaturkoften in Ermangelung eines ausreichenden Kirchenvermögens
nach den Vorschriften des § III aufgiebt, selbst jedoch nicht bestimmt,
welche Unterhaltungskosten aus dem Kirchenvermögen bestritten und in
welchen Fallen Schritte gegen andere Verpflichtete gethan werden sollen,
z. B gegen den Pfarrer oder seine Erben wegen der Locativ-Reparaturen
der Pfarrhäuser, die unbeftrittenermaßen denselben unbedingt obliegen, oder
gegen die Civilgemeinden wegen Neubauten oder großer Reparaturen der
Pfarrhäuser;
Daß der Art 44 im §. III. die Instandhaltung der Pfarrhäuser mit
Ausnahme der Locativ - Reparaturen als eine Gemeindelaft erkennen laßt,
und der Art. 46, welcher die Ausgabeposten der Kirchenbudgets aufzählt,
von den Pfarrhausbauten keine Erwähnung thut, dagegen die Locativ-
Reparaturen der Kirchengebäude (edifices affectes au service du culte)
zu den jährlichen Ausgaben der Kirchen rechnet und die großen Reparaturen
derselben auf den Ueberschuß der Revenüen des Fabrikvermögens anweis't;
Daß der Unterschied zwischen der überwachenden Fürsorge für die Aus-
führung der Reparaturen und der Hergabe der Mittel dazu ferner im
Art. 41 sich kund giebt, und aus der Vergleichung der Art. 41 — 43 mit
Art. 44 hervorgeht, daß in den drei ersteren eine Belastung des Kirchen-
vermögens mit Reparaturen der Pfarrhäuser überall nicht zu finden
ist und die reparations locatives ou autres im Art. 42 die Pfarrhäuser
nicht betreffen, da der von der Cassationsklägerin behauptete generische
Gegensatz zwischen simples reparations locatives (welche nach Art. 44
dem Pfarrer am Pfarrhause obliegen), und reparations locatives (welche
nach Art. 42 an den Kirchengebäuden von den Fabriken zu bestreiten sind),
gemäß den Art. 1754, 1755, 1720, 2102 des B. G. B., Art. 46 des
Dekrets vom 30. December 1809 und Art. 21 des Decrets vom 6. No-
vember 1813 nicht besteht;
Daß der Art. 49 seine Erklärung in den vorausgeschickten Bestim-
mungen, namentlich im Art 46 a E. und im Art 92 findet, nicht aber
umgekehrt zur Interpretation der letzteren dienen kann, die nebst dem
organischen Art. 72 der Sitz der Materie sind;
Daß das Decret vom 5. Mai 1806 über die Aufbringung der Kosten
des protestantischen Cultus, welches den Civilgemeinden gewiß keine schwe-
reren Lasten zu Gunsten desselben, als zu Gunsten der durch die dem
Germinal-Gesetze vorhergegangene revolutionaire Gesetzgebung viel mehr
beeinträchtigten katholischen Kirche auflegen wollte, ebenfalls die Beschaf-
fung der Pfarrwohnungen einerseits und den Bau und die Unterhaltung
der Kirchengebäude andererseits scharf auseinander hält und jene unbedingt,
diese nur subsidiarisch den Civilgemeinden zur Pflicht macht;

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer