Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 46, Abth. 1 = N.F. Bd. 39, Abth. 1 (1851))

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bestehenden Gesetzen zulässig sei, indem hier der §. 5 des
Gesetzes vom 13. Mai 1833 allein maßgebend erscheine, und
daß endlich, wenn selbst diese Einsetzung nicht zu Recht be-
ständig sein sollte, doch jedenfalls der Nachlaß nicht sofort
auf die Jntestaterben übergehe, vielmehr dann der Fall einer
vakanten Nachlassenschaft für eingetreten zu erachten sei
und die Appellanten für Einsetzung eines Curators Sorge
zu tragen hätten.
Das öffentl. Ministerium schloß sich diesen Ausführungen
an. Der Appellationshof erließ jedoch folgendes reformatorische
U r t h e i l:
I. E., daß zunächst eine Erörterung der von den Ap-
pellanten angeregten Frage: ob die von dem verstorbenen
Joseph Conrats in dem Testamente vom 6. November 1839
getroffene Verfügung in Betreff einer für die männliche Des-
cendenz seines Bruders Heinrich Conrats zu errichtende
Studienstiftung nach der bestehenden Gesetzgebung überhaupt
als wirksam zu betrachten und ob dieselbe nicht eventuell
dadurch ihre Wirksamkeit verloren habe, daß der von dem
Testator mit der Administration des Stiftungsvermögens be-
traute Verwaltungsrath der Studienstiftungen in Köln die
ihm zugedachte Verwaltung bereits unterm 28. Januar 1841
abgelehnt hat, — für die Entscheidung der vorliegenden Sache
nicht erforderlich ist, da selbst in der Unterstellung, daß beide
Fragen zu Gunsten der von Joseph Conrats getroffenen testa-
mentarischen Verfügung beantwortet werden müßten, dennoch
die Appellaten zu der wider sie erhobenen Klage passiv le-
gitimirt erscheinen würden;
Daß nämlich der Art. 1006 des B. G. B. zwar bestimmt,
daß wenn der Testator keine Vorbehaltserben hinterläßt, das
Vermögen desselben von Rechtswegen auf den Universalle-
gatar übergehen solle, ohne daß dieser verbunden wäre, die
Auslieferung desselben zu verlangen, daß diese Bestimmung
aber dann nicht zur Anwendung kommen kann, wenn, wie
Untergebens, nach der eigenen Aufstellung der Appellaten die
juristische Person, der das Universal-Legat zugewendet worden,
zur Zeit des Todes noch gar nicht existirt, vielmehr erst durch
das Testament und die außerdem noch erforderliche Geneh-
migung Seitens des Staates ins Leben gerufen werden soll;
Daß in einem solchen Falle vielmehr, da das B. G.B.

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