Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 46, Abth. 1 = N.F. Bd. 39, Abth. 1 (1851))

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nuar 1848 ab, indem es erwog, daß die Stiftung, als Pia
causa gültig eingesetzt sei, daß, bevor gegen sie geklagt werden
könne, sie durch Genehmigung des Landesherrn zu einer ju-
ristischen Person erhoben werden müsse, und daß daher diese
Genehmigung resp. ihre Versagung es erst ins Klare stellen
könne, gegen wen die Klage anzustellen sei.
Gegen dieses Urtheil appellirten die Eheleute Rümpgens
und führten zur Begründung der Berufung an: nach Art.
902 des B. G. B. könne nur eine wirklich existirende Per-
son in einem Testamente bedacht werden; eine juristische
Person könne aber nur durch ein Gesetz geschaffen werden,
so daß also jedenfalls zur Zeit des Todes des Testators die
Stiftung keine Person gewesen sei, dieselbe aber auch nach
der jetzt bestehenden Gesetzgebung nicht einmal durch die ein-
fache Genehmigung des Landesherrn zu einer solchen erhoben
werden könne. Das Spezialgesetz vom 13. Mai 1833 finde
hier keine Anwendung, weil die Studienstiftung nicht unter
die dort erwähnten öffentlichen Anstalten zu subsumiren sei.
Jedenfalls seien aber die Jntestaterben bis zur wirklich er-
folgten Genehmigung der Stiftung die einzig richtigen Ver-
klagten, da sie, so lange kein anderer Erbe da sei, von Rechts-
wegen mit dem Nachlasse befaßt würden. Damit stimme
auch der tz. 4 des Ges. vom 13. Mai 1833, wenn dieses
hier Anwendung finden solle, überein, worin sogar in Bezug
auf Zuwendungen, welche an bestehende Anstalten gemacht
werden, verfügt sei, daß erst mit dem Tage, an welchem die
landesherrliche Genehmigung dem Geschenkgeber oder Erben
bekannt gemacht worden, die Verbindlichkeit zur Entrichtung
des Geschenkes, oder Vermächtnisses, sowie zur Ueber-
gabe derErbschaft, ihren Anfang nehme. Dies sei end-
lich um so richtiger, als bei der Theorie des Richters a quo
den Gläubigern und Legataren der Rechtsweg zur Ver-
folgung ihrer Ansprüche benommen sei, indem dieselben keine
Klage gegen den Landesherrn auf Ertheilung oder Versa-
gung der Genehmigung der Studienstiftung haben würden.
Dem wurde von Seiten der Jntestaterben entgegengesetzt,
daß die Kläger, welche ihr Recht aus dem fraglichen Testa-
mente herleiteten, dieses Recht auch nur gegen den in dem-
selben Testamente eingesetzten Universallegatar geltend machen
könnten; (Art. 1006, 1011 des B. G. B.) daß auch die
Einsetzung einer erst zu creirenden Studienstiftung nach den

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