Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 46, Abth. 1 = N.F. Bd. 39, Abth. 1 (1851))

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dienstiftung obcrPia oanssgültiger Weisezum
Universallegatar eingesetzt werden kann.
Art. 1006 desB.G.B. Ges. vom 13. Mai 1833 §. 4.
Rümpgens — Conrats.
In einem Testamente vom 6. November 1839 verfügte
der Rentner Joseph Conrats zu Aachen folgendermaßen:
Mein ganzes zu hinterlassendes Mobilar- und Jm-
mobilarvermögen bestimme ich zu einer Studienstif-
tung, welche unter der Verwaltung des Schul- und
Stiftungsfonds zu Köln stehen soll, und deren Ge-
nuß den Söhnen resp. männlichen Descendenten meines
jüngsten Bruders Heinrich Conrats zufallen wird.
Nach einigen näheren Anordnungen über die Art der
Verwendung der Revenüen folgt dann die weitere Bestimmung:
Jedoch will und verordne ich, daß meine Nichte, Jeanette
Colin, Tochter meiner ältesten Schwester, so lange
diese meine Nichte am Leben sein wird, die Hälfte
der Revenüen meines sämmtlichen zu hinterlaffenden
Mobilar- und Jmmobilar-Vermögens genießen soll.
Dieselbe wird diese ihr vermachten Revenüen jährlichs
aus Händen des verwaltenden Schul- und Stiftungs-
fonds zu Köln zu beziehen haben.
Der Verwaltungsrath der Studienstiftungen zu Köln,
welchem mit dem Anträge um Uebernahme der Verwaltung
Kenntniß von dem fraglichen Testamente gegeben worden,
lehnte durch Rescript vom 25. Januar 1841 die Administra-
tion der beabsichtigten Studienstiftung ab.
Im Jahre 1846 klagte die Jeanette Colin, nunmehrige
Ehefrau Rümpgens, gegen die Jntestaterben des Testators
Joseph Conrats auf die Prästirung der ihr in dem Testa-
mente vermachten Hälfte der Nutznießung. Der Klage wurde
entgegengesetzt, daß sie nicht gegen die Jntestaterben erhoben
werden könne, indem die Stiftung Universallegatar sei,
und daher nur gegen sie geklagt werden könne; während die
Klägerin behauptete, daß nach unseren Gesetzen eine noch
nicht bestehende Stiftung gar nicht zum Universallegatar ein-
gesetzt werden könne.
Das Kgl. Landgericht zu Aachen, bei welchem die Klage
anhängig war, wies dieselbe durch sein Urtheil vom 7. Ja-

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