Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 35, Abth. 1 = N.F. Bd. 28, Abth. 1 (1843))

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Beines — Hein en.
Mathias Beines wurde beschuldigt, am 21. Juni 1840
den Conrad Heinen zu Glehn überfahren zu haben und des-
halb zur Untersuchung gezogen. Die Untersuchung wurde
wegen der inzwischen bewilligten allgemeinen Amnestie hin-
sichtlich der Strafe nicht fortgesetzt. Heinen, welcher
sich in dem Strafverfahren nicht als Civilpartei bestellt hatte,
klagte darauf gegen Beines vor dem Kgl. Landgerichte zu
Düsseldorf auf Zahlung von 334 Thlr. 17 Sgr. und grün-
dete die Klage darauf, daß Beines ihn am 21. Juni 1840
zu Glehn überfahren habe. Die Klage blieb einige Zeit
auf sich beruhen, weil die Untersuchung wegen der, durch
die Instruktion aufgelaufenen Kosten, deren Entrichtung
Beines verweigerte, Fortgang erhalten hatte. Die korrektio-
nelle Kammer erster Instanz des Kgl. Landgerichts zu Düssel-
dorf erklärte hierauf den Verklagten des ihm zur Last ge-
legten Vergehens für überführt und verurtheilte ihn in die
Kosten; die correktionelle Appellkammer nahm dagegen die
von ihm eingelegte Berufung an und sprach ihn durch Er-
kenntniß vom 6. April 1841 von der gegen ihn erhobenen
Anschuldigung, aus Mangel an Beweis, frei. Als nun-
mehr die Civil-Prozedur fortgesetzt wurde, setzte Beines der
Klage die Einrede der Unstatthaftigkeit entgegen, indem er
sich auf das angeführte freisprechende Erkenntniß berief.
Das Kgl. Landgericht verwarf jedoch durch Erkenntniß vom
27. Januar 1842 diesen Einwand und gab dem Verklagten
auf. sich zur Hauptsache einzulassen.
Der von Beines eingelegten Berufung wurde von dem
Appellations-Gerichtshofe Statt gegeben, indem durch das
nachfolgende Urthcil dieser Fall in derselben Weise, wie der
entgegengesetzte (wenn der Strafrichter ein verurtheilen-
d es Erkenntniß erlassen hat, Arch. 24.1.56.) entschieden wurde.
U r t h e i l:
I. E., daß es aus dem Art. 1 und 3 der Cr. P. O.
sich ergibt, daß die Civil-Klage auf Ersatz des durch ein
Verbrechen erlittenen Schadens wesentlich der öffentlichen
Klage subordinirt ist, und ihre Betreibung so lange sus-
pendirt wird, bis über die öffentliche Klage, welche entweder
vor, oder während der Civilklage angestellt worden, definitiv
entschieden ist;

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