Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 35, Abth. 1 = N.F. Bd. 28, Abth. 1 (1843))

6.49. Civil-Entschädigungsklage. Präjudizieller Charakter der Strafurtheile

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denscher Unterthan seyn möchte, nicht bezweifelt werden kann,
weil der §. 4 des Gesetzes vom 2. Mai 1823 vorschreibt,
daß wenn, in Gemäßheit der bestehenden gesetzlichen Vor-
schriften, ein Real- oder Personalarrest angelegt worden ist,
alsdann auch die Hauptsache vor dem arrestanlegenden Ge-
richte gegen den Ausländer verhandelt werden kann;
Daß es hierbei übrigens keinen Unterschied machen kann,
daß die erfolgte Beschlagnahme des Schiffes des Appellanten
nicht von dem Handelsgerichte zu Coblenz, sondern von dem
Präsidenten des letzter» verfügt worden ist, da der erstere
hierbei, verfassungsmäßig nur als der Vertreter des Han-
delsgerichts gehandelt hat und es daher so anzusehen ist,
als sey diese'Maßregel von dem betreffenden Handelsgerichte
selbst ausgegangen;
Daß zwar ein forum arresti, so wie solches in dem be-
zogenen §- 4 des Gesetzes vom 2. Mai 1823 vorausgesetzt
wird, der Rh. Civil-Prozeß-Ordnung fremd ist, daß aber
dasselbe in den Bestimmungen der altern, seit dem 10. Febr.
1815 auch in dem Großherzogthum Baden, in dieser Be-
ziehung wiederhergestellten Rechtsbestimmungen, sowie auch
in der preuß. allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 29. tz. 42
seine rechtliche Begründung findet und daß daher, eben um
die beabsichtigte Reciprocitat zwischen den Bewohnern der
Kgl. preuß. Rheinprovinz und den Unterthanen der deutschen
Bundesstaaten aufrecht zu erhalten, die Bestimmung des
Art. 14 des B. G. B. durch den angeführten §. 4 des
fraglichen Gesetzes in ihren Wirkungen beibehalten worden ist;
Daß, wollte man dieser gesetzlichen Bestimmung einen
andern Sinn, als den eben hervorgehobenen, beilegen, der-
selbe für die Kgl. preuß. Rheinprovinz, für welche dieselbe
doch nur ergangen ist, ohne alle rechtliche Bedeutung seyn würde.
I. Senat. Sitzung vom 22. Aug. 1843.
Advokaten: Lhesmar — Holthof.
Civil-Entschädigungsklage. — Präjudicieller Charakter
der Strafurtheile.
Die Civilklage aus einem Vergehen ist unstatt-
haft, wenn ein freisprechendes Erkenntniß des
Strafgerichts vorliegt. Art. 2 u. 3 der Cr. P. O.

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