Volltext: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 5, Abth. 1 (1824))

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Handelsleuten, und von Personen, die eS nicht find, zu
gleicher Zeit mit sich führen" zu deuten, welche in Au,
fthung der übrigens nach der äußern Form gültig gezogenen
Wechsel, bann der gültig ausgestellten eigenen Wechsel, von
Anfänge und dem Ürsprm-ge 'her wenigstens solche gemischte
Unterschriften erfordert, damit jene Briefe zu den Handels,
geschästeu übergehen, weil die späterhin, auf weiche Art
eS immer ftp,' hinzukommende Unterschrift eines' Handels,
manns weder das Rechtsverhältniß, noch den Gerichtsstand
der ursprünglichen und gleichzeitigen Unterzeichner verändern,
oder, waS dasselbe ist, zu deren Nachtheil ein m ftinem
Ursprünge gemein bürgerliches Geschäft nicht in ein Han,
delsgeschäft verwandeln darf.
Wäre der vorstehende Wechsel der äußern Form nach
unmangelhaft gewesen, und hätte er dabei eine der im 112.
Art. des H. G. B. vorhergefthenen Supposttionen enthalten, so
würde er „nach dem 636. und 63?. Art. desselben Gesetzes,
gleich dem von einem Handelsmanne ausgestellten eigenen
oder trockenen Wechsel, wegen der von einem Handelsmanne
unterschriebenen Ziehung den Handelsgeschäften zugerechnet
'werden müssen, und der Rentner L. würbe in Ansehung
seiner hinzugekommeuen Acceptanon di« Gerichtsbarkeit deS
Handelsgerichts nicht vermeiden können.
Bemerkung zu vorstehendem Aufsätze-
Der Einwand, daß Wechselbriefe, obgleich einfache
Schuldscheine, doch der HandelsqerichtSbarkeit unterworfen
ftyen, wenn Personen, die Kanfteute sind, und solche, diejeS
nicht sind, sie zugleich unterzeichnet haben, und daß dasselbe
in Ansehung der zugleich von Kauflenten und Nicht karrst
leuten Unterzeichneten eigenen Wechseln (biüeis ä ordre) gel-
ten müsse, falls sie nur- einfache Schuldscheins dar,
stellen sollten, ist durchaus unhaltbar. Denn, die Wechsel,
briefe, so Individuen, die Handelsleute sind, und solche, die
es nicht sind, unterzeichnet haben, find, obwohl einfache
. Schuldscheine, der Jurisdiktion des Kommerz-Tribunals
nur dann unterworfen, wenn sie aus einem der im Art.
113 angeführten Gründe als bloße Schuldscheine gelten,
nämlich, weil der Name oder die Qualität ober die'Orte,
wovon sie gezogen oder an welche» sie zahlbar sind, anders
angegeben sind, als sie sich wirklich verhalten.
Wechselbriefe, wobei die eine oder die ankere dieser
Stmulqtionen Statt hat, tragen darum nichts weniger

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